1. Region
  2. Rheinland-Pfalz

Malu Dreyer:„Fehler werden sich nicht wiederholen“ - Ministerpräsidentin bricht mit Vorgänger Kurt Beck

Malu Dreyer:„Fehler werden sich nicht wiederholen“ - Ministerpräsidentin bricht mit Vorgänger Kurt Beck

Gibt es in Rheinland-Pfalz ein „System SPD“, das 2011 die Wähler getäuscht hat, eigene Fehler kaschiert und keine Verantwortung dafür übernimmt? So sieht es die CDU im Landtag. Malu Dreyer kontert: „Ein solches System gibt es nicht und wird es mit mir als Ministerpräsidentin nie geben.“

Jede Geschichte hat ein Ende. Diese nicht. Trotz größter Anstrengungen der CDU-Opposition, Führungskräfte der SPD aus ihren Ämtern zu drängen, behalten diese ihre Funktionen. Und trotz aller Bemühungen der Landesregierung bleiben der Nürburgring sowie die Flughäfen Hahn und Zweibrücken belastende Baustellen für Rot-Grün.

Nach den Negativschlagzeilen über millionenschwere Beihilfen des Landes, die von der EU-Kommission als illegal eingestuft wurden, und über ein Gutachten des Rechnungshofes, der Fehler am Nürburgring aufzeigte, hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer wohl mit ihrer Regierungserklärung einen Befreiungsschlag angestrebt. Doch nach der gestrigen Debatte im Landtag ist klar: Die Diskussionen werden keinesfalls verebben. Die Ansichten der Regierung und der Oppostion klaffen zu weit auseinander.

Für die eine Seite steht Malu Dreyer, 53. Sie redet konzentriert, trotz des großen Drucks, der auf ihr lasten muss, ruhig und sachlich. Die Vorzeigefrau der SPD gibt dem Drängen der CDU nicht nach, einige ihrer Mitstreiter in die Wüste zu schicken. "Ich bleibe überzeugt, dass die damals für die Neukonzeption (am Ring, Red.) handelnden Personen nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben, um die wirtschaftlichste Lösung zu finden und weiteren Schaden für das Land zu verhindern", sagt Dreyer.

Regierungserklärung Malu Dreyer

Die Regierungschefin schützt ihre aktuellen Vertrauten. Einen anderen nicht: Kurt Beck. Ihm hat sie viel zu verdanken, er war von 1994 bis 2013 ihr Vorgänger, er hat sie zur Nachfolgerin erkoren. Früher hat Dreyer den SPD-Ehrenvorsitzenden oft sehr gelobt, jetzt sagt sie: "Die Fehler der Vergangenheit sind zigfach von mir benannt und eingeräumt. Es tut mir leid, dass diese Fehler unter meinem Vorgänger Kurt Beck gemacht wurden. Solche Fehler wird es mit mir als Ministerpräsidentin nicht mehr geben."

Regierungserklärung Julia Klöckner

Sie und ihr Kabinett hätten "die Lehren aus der Vergangenheit dezidiert gezogen", zeigt die Sozialdemokratin auf. Man werde auch die aktuellen Empfehlungen des Rechnungshofes umsetzen. Eine zukünftige, weitere Belastung des Landeshaushalts - also des Steuerzahler - durch den Ring sei "ausgeschlossen". Klagen über den Niedergang der Eifel-Rennstrecke seien "einfach nicht gerechtfertigt".

Verlässliche Grundlage für Privatisierung

Die Ministerpräsidentin räumt ein, die aktuelle Entwicklung mit den finanziellen Problemen des Ring-Käufers Capricorn (der TV berichtete) erfüllten sie mit Sorge. Malu Dreyers Erwartung an die Vertragspartner: "Erfüllen Sie die Verträge." Eine Wiederholung des Verkaufsprozesses müsse unbedingt vermieden werden.
In Bezug auf den Flughafen Hahn sieht die Regierungschefin einen Lichtstreifen am Horizont. Dass die EU-Kommission das Beihilfeverfahren beendet habe, ohne Rückzahlungen zu verhängen, sei "ein Erfolg dieser Regierung". Es gebe nun eine verlässliche Grundlage für die Privatisierung. Aber: "Bei aller berechtigten Zuversicht - Euphorie ist keinesfalls angezeigt." Millionenbeihilfen der Vergangenheit für den Flughafen Zweibrücken, von Brüssel als rechtswidrig eingestuft, hält Malu Dreyer für "keine Steuerverschwendung". Das Geld sei gut angelegt. Was geplant sei, entspreche den Bedürfnissen der Region und sei finanziell verantwortbar.

Für die konträre Seite steht Julia Klöckner, 41. Die CDU-Chefin wählt vernichtende Worte: "Ihre Regierungserklärung: eine Ansammlung folgenloser Worte", hält sie Dreyer vor. Es sei keine ehrliche Bestandsaufnahme gewesen, sondern "der allzu offensichtliche Versuch, sich aus allem herauszureden, Fehler anderen zuzuschreiben, die eigenen Hände reinzuwaschen".

Geld zum Fenster rausgeworfen

Das Land stehe durch den Nürburgring-Skandal vor dem Totalverlust einer halbe Milliarde Euro. "Sie haben dieses Geld zum Fenster rausgeworfen", schimpft Klöckner angriffslustig. Und weiter: "Die Bürger fragen sich, was in diesem Land noch geschehen muss, dass irgendjemand einmal politische Verantwortung mit Konsequenz übernimmt." Klöckner knöpft sich Führungskräfte der SPD wie Fraktionschef Hendrik Hering, Finanzminister Carsten Kühl, Innenminister Roger Lewentz, Sozialminister Alexander Schweitzer und Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro vor. Das Scheitern des zweiten Ring-Konzeptes sei nur möglich gewesen, weil "über Jahre hinweg ein ganzer Regierungsapparat bewusst und gewollt zusammengewirkt" habe.

Das Fazit der Oppositionsführerin: Es sei "Zeit für eine Zäsur", dafür seien Neuwahlen ein glaubwürdiger Weg. Dazu bedürfte es laut Artikel 84 der Landesverfassung der Auflösung des Landtags, den die Abgeordneten mehrheitlich beschließen müssten.
Für die dritte Seite steht Daniel Köbler, 33. Der Fraktionschef der Grünen stellt klar, dass seine Partei an der Koalition mit der SPD festhält und von Neuwahlen nichts hält: "Der Wähler hat doch schon 2011 entschieden - SPD und CDU haben verloren, die Grünen gewonnen."