Malu Dreyer gegen Christan Baldauf: Kampf um die Staatskanzlei 2021

Jahresrückblick Landespolitik 2019 : Gestatten, Baldauf: Ich will in die Staatskanzlei!

Der Pfälzer setzt sich als CDU-Spitzenkandidat durch, muss aber bekannter werden, um Malu Dreyer zu besiegen. Die setzt voll aufs Land.

Rund 720 Kilometer liegen zwischen dem Schammatdorf in Trier, wo Malu Dreyer lebt, und dem Willy-Brandt-Haus in Berlin. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin pendelte im abgelaufenen Jahr zwischen Mosel, Mainzer Staatskanzlei und dem Sitz der SPD-Zentrale. 2020 fallen zumindest die Touren nach Berlin weg. „Ich habe mich entschieden, mich auf unser schönes Bundesland zu konzentrieren“, sagte Dreyer fast befreit von einer Last, als das neue SPD-Führungsduo um Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gewählt war und ihre Monate als kommissarische Chefin der Genossen endeten.  Dreyer schaut auf Rheinland-Pfalz. Muss sie auch.

Zwar ist die nächste Landtagswahl erst im Frühjahr 2021. Doch der Wahlkampf, bei der ihr größter Herausforderer Christian Bal­dauf von der CDU ist, startet bereits dieses Jahr. Die Genossen sind froh, dass Dreyer den Absprung aus Berlin geschafft hat und der Misserfolg im Bund nicht an der Triererin haften geblieben ist. Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles schlüpfte sie plötzlich in die politische Rolle, die sie nie spielen wollte. Aus dem dreiköpfigen, kommissarischen Führungsduo blieb nach der Krebserkrankung von Manuela Schwesig und dem Wechsel von Thorsten Schäfer-Gümbel zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit im Herbst plötzlich nur noch Dreyer als alleinige Chefin übrig. Ihre Bilanz? Durchwachsen.

Das neue, aber schablonenhafte Casting nach einem neuen SPD-Bundesduo, das aus einem Mann und einer Frau bestehen sollte, elektrisierte die eigene Basis so sehr wie die 16. Staffel „Deutschland sucht den Superstar“. Echte SPD-Promis (mit Ausnahme des glücklosen Olaf Scholz) sagten dem Vorsitz gefühlt schneller ab, als Fußball-Superstar Cristiano Ronaldo es bei einem Angebot des Rheinlandligisten SV Morbach täte. Die Partei feierte sich für 23 Regionalkonferenzen, bei der entscheidenden Stichwahl stimmten gerade mal rund 54 Prozent aller Genossen ab. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel tobte in einem Kommentar für den „Tagesspiegel“: „Diejenigen, die das ganze Desaster der Abstimmung eingeleitet hatten, schlugen sich in die Büsche. Weder vom Generalsekretär der SPD noch von den drei Übergangsvorsitzenden war eine klare politische Führung erkennbar“, schrieb der polternde Gabriel. Ein Frontalangriff – auch gegen Dreyer.

Beim umstrittenen Klimapaket legten sich dann noch die Ampelpartner Grüne und FDP, die mit der Ministerpräsidentin Dreyer regieren, mit der SPD-Bundeschefin Dreyer an.  Viele rheinland-pfälzische Genossen hofften spätestens da auf ein Ende des Berlin-Abenteuers von Dreyer, von dem die Regierungschefin aber auch profitierte. Politik-Talkshows und der Marathon um den SPD-Vorsitz haben sie reifen lassen, beobachteten manche Genossen, die sich darüber freuten, wie Dreyer im Dezember die Befragung durch den Mainzer Landtag als PR-Format für sich zu nutzen wusste, Kritik wie Teflon an sich abperlen ließ. „Malu Dreyer Superstar“ titelte die Allgemeine Zeitung in Mainz. Mehr geht nicht.

Geht es um den Wahlsieg 2021, steht aber die CDU in der Pole Position, die in Umfragen bei 30 Prozent liegt. Für die Union geht der Pfälzer Christian Baldauf als unangefochtener Spitzenkandidat in den Wahlkampf und bekommt die politische Chance, die ihm 2011 versagt blieb, als er freiwillig für Julia Klöckner ins zweite Glied zurücktrat. Die Bundesagrarministerin sprach sich im Sommer 2019 nun umgekehrt für Baldauf aus. Dem Pfälzer lag aber noch eine Hürde auf dem Weg. Mit Marlon Bröhr wagte ein Hunsrücker Landrat die Gegenkandidatur, der sich wie ein Actionheld inszenierte. In einem Video kletterte Bröhr einen Berg bis zum Gipfel hinauf, fast wie Tom Cruise in Mission Impossible II. Bröhr wurde beim Parteitag in Neustadt an der Weinstraße dann aber politisch auf die 1,70 Meter gestutzt, die Cruise im echten Leben misst. Der schillernde Landrat haspelte bei seiner Rede, Netzwerke in der Partei fehlten ihm. Baldauf wiederum riss die Delegierten mit und vertrieb die Ängste, die rheinland-pfälzische CDU könne sich über Personalfragen zerkrachen wie einst beim Sturz von Ministerpräsident Bernhard Vogel.

Wo Baldauf den Machtkampf in der CDU gewonnen hat, muss der oft als flatterhaft geltende Politker 2020 im Land bekannter werden und vermitteln, was die Union besser machen würde als die Landesregierung, über die Baldauf sagt: „Es ist an der Zeit, das rot-grün-gelbe Ampelgehampel in Mainz, diese Koalition der Zaghaftigkeit und der Ideendürre zu beenden.“ Einige Feuerchen lodern aus Sicht der SPD: Kleinen Kliniken droht das Aus, Lehrer und Eltern klagen über hohen Unterrichtsausfall, die Fusion von Hochschulstandorten läuft bislang chaotisch ab, die Grünen in Rheinland-Pfalz sind emanzipiert genug, um mit Integrationsministerin Anne Spiegel auf eine eigene Spitzenkandidatin zu setzen.

Fotos: dpa. Foto: dpa/Silas Stein

Die Hoffnung der Genossen ruht wieder einmal auf Malu Dreyer. Mit 26 Prozent trotzt sie dem Bundestrend, mit Frank Stauss sitzt angeblich schon der Stratege im Boot, der mit der SPD 2016 gegen Julia Klöckner einen nahezu uneinholbaren Rückstand aufholte. Bis 2021 brauchen Dreyer und Baldauf einen langen Atem, um den Machtkampf um die Staatskanzlei zu gewinnen.