Trotz möglicher Klagen rechnet die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nicht mit einem neuen Rechtsstreit um den Nürburgring. "Die Europäische Kommission hat sich sehr viel Zeit gelassen, um den Verkauf zu prüfen und zu genehmigen", sagte Dreyer in einem Interview mit dpa-Mitarbeiter Oliver von Riegen. "Insofern gehe ich davon aus, dass die Entscheidung auch tragfähig ist." Die EU-Kommission hatte im Oktober grünes Licht für den Verkauf des insolventen Rings gegeben, der Verein "Ja zum Nürburgring" und der unterlegene Bieter Nexovation prüfen aber den Klageweg, falls ihre Beschwerden in Brüssel keinen Erfolg haben.

Freuen Sie sich diesmal besonders auf das neue Jahr, weil ein Jahr mit vielen Schlagzeilen und wichtigen Weichenstellungen zum Nürburgring und zum Flughafen Hahn hinter Ihnen liegt?
Malu Dreyer: Ich gehe zufrieden und beruhigt in das neue Jahr. Man kann bei diesen Themen natürlich nie ganz gelassen sein. Beim Nürburgring hoffe ich, dass er sich mit dem neuen Eigentümer gut entwickelt. Seit der Insolvenz haben wir keinen Einfluss mehr. Es war wichtig, dass wir ein Gesetz für den öffentlichen Zugang zum Nürburgring beschlossen haben. Beim Flughafen Hahn haben wir mit der Entscheidung der EU-Kommission einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht. Dass er eine Herausforderung bleibt, ist überhaupt keine Frage, aber wir haben wichtige Weichen gestellt. Auch beim Flughafen Zweibrücken zeichnet sich mit dem neuen Eigentümer eine positive Entwicklung ab.
Obwohl die EU-Kommission den Verkauf des Nürburgrings als rechtmäßig eingestuft hat, prüfen der Verein "Ja zum Nürburgring" und der unterlegene Bieter Nexovation den Klageweg, falls ihre Beschwerden in Brüssel keinen Erfolg haben. Beunruhigt Sie das?
Dreyer: Die Europäische Kommission hat sich sehr viel Zeit gelassen, um den Verkauf zu prüfen und zu genehmigen. Es ist ja alles andere als leichtfertig erfolgt. Insofern gehe ich davon aus, dass die Entscheidung auch tragfähig ist. Ich weiß, dass die Kommission akribisch gearbeitet hat.

In Thüringen ist die rot-rot-grüne Regierung unter dem ersten linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow an den Start gegangen. Kann das Bündnis in einigen Jahren für die SPD eine Option sein?
Dreyer: Ich sehe das rein auf die Landesebene - in diesem Fall das Land Thüringen - begrenzt und nicht als Option für den Bund. Es gab schon mehrere Koalitionen in den Ost-Ländern, an denen die Linke beteiligt war. Natürlich ist Bodo Ramelow der erste Ministerpräsident der Linken, das hat eine andere Aufmerksamkeit. Aber obwohl es schon viele Jahre Koalitionen mit der Linken gibt, hat das keinerlei Auswirkungen auf die Bundesebene gehabt, und das hat damit zu tun, dass die Linke auf der Bundesebene aus meiner Sicht nicht koalitionsfähig ist. Ich sehe nicht, dass sich im Moment irgendetwas daran ändert.

Einige Grüne fordern, sich vor der Landtagswahl 2016 nicht zu früh auf eine Fortsetzung von Rot-Grün in Rheinland-Pfalz festzulegen. Befürchten Sie, dass es an der Grünen-Basis zunehmend rumort?
Dreyer: Ich bin da eher gelassen. Wir verstehen uns sehr gut in dieser Koalition. Ich bin auch der Auffassung, dass wir die meisten Überschneidungen haben. Natürlich bestimmt am Ende immer die Partei, wie man in einen Wahlkampf geht, wann man sich auf eine Koalition festlegt. Da hoffe ich einfach darauf, dass das, was wir uns in der Regierung wünschen, gerne auch nach 2016 weiterregieren zu wollen, auch das Votum der jeweiligen Basis ist.

Das Interview führte Oliver von Riegen (dpa)