Landespolitik Frau Dreyer muss es wissen! Ministerpräsidentin zeigt sich offen für Befragung durch den Landtag
Die CDU-Fraktion hat den Vorschlag gemacht und orientiert sich an der Kanzlerbefragung von Angela Merkel im Bundestag. Einen Kritikpunkt haben Regierungsparteien in Rheinland-Pfalz aber doch.
Wer der Ministerpräsidentin Fragen stellen darf, dem fallen bestimmt viele Dinge ein. Wer ist Ihr liebster Fußballer, was essen Sie am liebsten, wann stehen Sie morgens auf? Zugegeben, das wären private Fragen. Um die geht es der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion freilich nicht bei ihrem Vorschlag, wonach die 101 Abgeordneten im Mainzer Landtag künftig die Chance bekommen sollen, regelmäßig Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Plenum zu befragen.
Nach dem Wunsch der CDU soll die SPD-Politikerin dann politische Antworten zum Zustand von Rheinland-Pfalz und Plänen der Landesregierung geben. Vorbild soll der Bundestag sein, der seit neuestem Bundeskanzlerin Angela Merkel befragen darf.
In Rheinland-Pfalz gibt es das Format bislang nicht. Dreyer lehnt es auch nicht ab. „Ich stehe diesem Vorschlag offen gegenüber. Die genauen Modalitäten werden die Fraktionen untereinander besprechen“, sagt die Triererin.
Und was sagen die parlamentarischen Geschäftsführer der Ampelparteien? „Als SPD-Fraktion vertreten wir die Idee eines selbstbewussten Parlamentarismus. Wir sind daher offen für Veränderungen bei der Regierungsbefragung im Landtag“, sagt Martin Haller.
„Wichtig ist, dass ein neues Format die Attraktivität der Plenarsitzungen steigert und vor allem die Öffentlichkeit einen Mehrwert von einer möglichen Änderung der Geschäftsordnung hat“, meint der Vulkaneifeler Marco Weber (FDP).
Pia Schellhammer (Grüne) zeigt sich bereit für Gespräche, hält den Vorschlag der CDU aber für „nicht durchdacht und eher aus der Hüfte geschossen für eine schnelle Schlagzeile in der Sommerpause“. Ihre Begründung: Als ein Unterausschuss zu Beginn der Legislaturperiode die Geschäftsordnung des Landtags erarbeitet habe, habe die CDU kein umsetzbares Konzept zu dem Thema vorgelegt.
Wie geht’s nun weiter? Ein Weg sei, eine Ergänzung der Geschäftsordnung zu beschließen, wozu es eine einfache Mehrheit im Landtag brauche, sagt Parlamentssprecher Marco Sussmann. Der Antrag könne im Rechtsausschuss beschlossen und im Plenum besprochen werden. Möglich seien in Einzelfällen ebenso Abweichungen von der Geschäftsordnung.
Landtagspräsident Hendrik Hering würde ein Frageformat begrüßen. „Das Fragerecht der Abgeordneten ist in der parlamentarischen Demokratie ein sehr hohes Gut“, sagt er. Wichtig sei aber, Ablauf und genaue Spielregeln „konkret und klug auszuarbeiten“.
Die AfD nennt eine Fragerunde dagegen eine „besondere Probe“ für die Ministerpräsidentin, die Probleme dort „nicht einfach weglächeln“ könne. Das dachten wiederum auch nicht wenige bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich im Juni erstmals 30 Abgeordnetenfragen in 60 Minuten stellte. Am Ende stand sie lächelnd vor dem Parlament und sagte: „Ich komm’ ja wieder.“
