Malu Dreyer setzt sich für Rundfunkgebühren ein - Schweiz stimmt am Sonntag ab

Gebühren-Streit : Malu Dreyer verteidigt Rundfunkbeiträge vor brisanter Abstimmung in der Schweiz

Die Schweizer stimmen am Sonntag darüber ab, ob sie die Rundfunkgebühren abschaffen. Die Diskussion schwappt auch nach Deutschland über.

Vor der Abstimmung über Rundfunkgebühren in der Schweiz verteidigt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) das öffentlich-rechtliche Finanzierungssystem in Deutschland. „Eine adäquate Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist wichtig“, sagte Dreyer dem „Trierischen Volksfreund“. „Eine objektive, seriöse und hochqualitative Berichterstattung ist heute akut notwendig als Gegengewicht gegen Fake-News und Bots, die die Meinungsbildung der modernen Gesellschaft in nie zuvor gesehener Weise manipulieren können“, sagt die Triererin, die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist. Dreyer zeigt sich zuversichtlich, dass auch die Mehrheit der Schweizer die Gebühren befürworten wird: „Nach all dem was ich höre, scheint die breite Debatte über den Wert und den Nutzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Schweiz viele Menschen zu überzeugen. Es sind überwiegend nationalkonservative und rechtsgerichtete Aktivisten, die die No-Billag-Initiative in der Schweiz angestrengt haben“, meint sie.

Ein Nein zu den Gebühren, so sagt Dreyer, hätte zur Folge, dass „der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Schweiz vor dem Aus stünde“. Dies hätte auch Folgen für das gemeinsame, deutschsprachige Programm 3sat. Für Deutschland hebt sie die verfassungsrechtlich geschützte Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hervor und meint: „Wir wissen, dass vor allem in Deutschland ARD, ZDF, Deutschlandradio und unsere Tageszeitungen eine hohe Glaubwürdigkeit besitzen und darauf setze ich: auf Überzeugung“, sagt sie. „Wir sollten deshalb darüber diskutieren, wie wir unser Rundfunksystem auch in Zukunft erhalten und verbessern und nicht darüber, wie wir es zerstören können.“

Kritikern, die Reformen der Sendeanstalten fordern, widerspricht Dreyer nicht. „Wie jede öffentliche und nicht-öffentliche Organisation muss sich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk ständig den aktuellen Gegebenheiten anpassen. Dafür ist es unabdingbar, auch gewachsene Strukturen und Abläufe zu hinterfragen und zukunftsorientiert auszurichten.“ Die digitale Welt eröffne neue Möglichkeiten, alte Zöpfe abzuschneiden. Wichtig sei auch, dass die Rundfunkanstalten intensiver zusammenarbeiten, Synergien nutzen und Doppelstrukturen vermeiden. Dieser Reformprozess sei im vollen Gange.

Bis 2020 sind die Rundfunkgebühren in Deutschland auf 17,50 Euro pro Haushalt festgelegt. Eine unabhängige Kommission (KEF) ermittelt bis dahin den Finanzbedarf, den die Rundfunkanstalten brauchen. Dreyer sagt, es liegen noch keine Empfehlungen vor. „Es bleibt noch abzuwarten. Ich gehe aber allenfalls von einer moderaten Steigerung der Beiträge aus“, sagt sie.

In Rheinland-Pfalz spricht sich die AfD gegen das Finanzierungssystem in seiner bestehenden Form aus. Joachim Paul, Fraktionsvize im Mainzer Landtag, wünscht sich, die Grundversorgung auf „Politik, Heimatkunde und Kultur“ zu beschränken. Die Jungen Liberalen fordern die Öffentlich-Rechtlichen auf, sich in der Grundversorgung auf „hochwertige Informationen“ und „Nachrichten“ zu beschränken. Sie verweisen darauf, dass junge Menschen weniger Fernsehen schauen und dafür lieber Abos für Online-Streamingdienste abschließen. „Jedem Bürger ein Pflicht-Abo von Rosamunde Pilcher, Traumschiff und Co. aufzudrücken, entspricht längst nicht mehr dem Nutzungsverhalten“, sagt Maike Wolf, Landesvorsitzende des FDP-Jugendverbandes.

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