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Malu Dreyer verspricht den Bürgern bessere Bildung und schnelleres Netz

Malu Dreyer verspricht den Bürgern bessere Bildung und schnelleres Netz

Mit einer Regierungserklärung hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gestern die Eckpunkte ihrer Politik für die nächsten fünf Jahre skizziert. Dreyer kündigte an, sich besonders für den Zusammenhalt der Gesellschaft einzusetzen.

"Wir sind für alle da" - Es ist ein ambitioniertes Versprechen, das die alte und neue Regierungschefin Malu Dreyer zu Beginn der Legislaturperiode den rheinland-pfälzischen Bürgern macht, die in den nächsten fünf Jahren von einem Ampelbündnis regiert werden. Nahezu geräuschlos haben sich SPD, FDP und Grüne auf ein Koalitionsprogramm verständigt. Die Schwerpunkte daraus finden sich in der Regierungserklärung wieder:

Bildung: Gebührenfreie Bildung von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule soll in Zukunft ein Markenzeichen des Landes bleiben. Dreyer kündigte an, den Ausbau von Kita-Plätzen voranzutreiben. Damit an Schulen weniger Stunden ausfallen, werden 270 weitere Lehrer eingestellt.

Wirtschaft: Innovations- und Technologiepolitik werden zu Schwerpunktthemen. Angehende Handwerksmeister sollen durch den Meisterbonus weitgehend von Kosten entlastet werden.

Integration: Rheinland-Pfalz setzt sich für ein Einwanderungsgesetz ein. Flüchtlinge sollen Schutz, Unterkunft und Versorgung bekommen. Wer bleiben darf, muss laut Dreyer die Bereitschaft zur Integration mitbringen; wer nicht bleiben darf, müsse das Land verlassen.

Digitales: Rheinland-Pfalz soll Musterland der digitalen Vernetzung werden. Bis 2018 wird es flächendeckend schnelles Internet geben, daneben WLan-Hotspots (internetfähige Funknetze) in 1000 Kommunen und in allen öffentlichen Einrichtungen, verspricht Dreyer.

Verwaltung: In der Landesverwaltung werden 2000 Stellen abgebaut, davon 600 in Ministerien und in den Mittelbehörden.

Sicherheit: Jedes Jahr werden 500 neue Polizeianwärter eingestellt. Die Bekämpfung der Einbruchskriminalität soll Schwerpunkt bleiben.

CDU-Geschäftsführer Martin Brandl sprach von einer "enttäuschenden Rede". In der Debatte über die Regierungserklärung Dreyers am Donnerstagwerden wohl deutlichere Worte fallen. Mehr zum Thema

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