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Malu Dreyer will Dörfern neue Chancen bei Kommunalreform geben

Malu Dreyer will Dörfern neue Chancen bei Kommunalreform geben

Die neue Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat am Mittwoch in ihrer ersten Regierungserklärung im Landtag eine Feinjustierung bei der umstrittenen Kommunalreform angedeutet. Auch der demografische Wandel - also die Veränderung der Bevölkerung hin zu immer mehr älteren Menschen - ist einer ihrer Schwerpunkte.



Dörfern, die zu einer anderen Verbandsgemeinde wechseln wollen als vom Land geplant, soll die Chance gegeben werden, "konstruktive Alternativen" aufzuzeigen. Das Land biete "Unterstützung durch eine Moderation vor Ort" an. Wenn Orts- oder Verbandsgemeinden eine sinnvolle Neuordnung über Kreisgrenzen hinweg anstrebten, werde dies möglich gemacht, sagte Dreyer. Eine vorgezogene Änderung der Kreisgrenzen werde damit allerdings nicht verbunden sein.
"Die Rot-Grüne Regierungsarbeit muss mit meiner Regierungserklärung nicht neu erfunden werden." Das sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu Beginn ihrer ersten Regierungserklärung im Mainzer Landtag. "Rheinland-Pfalz ist auf gutem Weg. Und Rheinland-Pfalz soll es auch bleiben." Einen Schwerpunkt sieht die frühere Sozialministerin und neue Regierungschefin in der Gestaltung des demografischen Wandels. "Wir wollen keine Entscheidungen, die die Älteren oder die Jüngeren benachteiligen. Wir brauchen Generationengerechtigkeit", sagte Dreyer.

Um den demografischen Wandel zu gestalten, "möchte ich auch die Förderpolitik des Landes neu ausrichten. Dazu ist es notwendig, dass Kommunen stärker kooperieren", sagte Dreyer. Unterstützen will die Landesregierung auch Genossenschaften, die gemeinschaftliches Wohnen zum Ziel haben. Darüber hinaus kündigte Dreyer an, dass "die medizinische und pflegerische Versorgung auch im ländlichen Raum sichergestellt bleiben" soll. Ein entsprechendes Konzept, wie das zu bewerkstelligen ist, kündigte Dreyer bis Mai dieses Jahres an. Um das Thema ständig im Blick zu haben, hat Dreyer die Einrichtung eines Demografiekabinetts angekündigt.

An die jungen Menschen im Land gab Dreyer das Signal, dass es auch mit ihr keine Studiengebührung in Rheinland-Pfalz geben wird. "Die Landesregierung steht weiter zur Gebührenfreiheit und Durchlässigkeit unseres hochwertigen Bildungssystems", sagte Dreyer. Außerdem: "Ich will für jeden jungen Menschen im Land eine Ausbildungsplatzgarantie."

Auch auf die Großprojekte Nürburgring und den Flughafen Hahn ging Dreyer ein. Sie verstehe die Kritik, die an der Landesregierung geübt werde, sagte Dreyer, aber sie kündigte auch an, aus den Fehlern zu lernen. Dabei will sie auch "den engen wettbewerbspolitischen Blickwinkel der Europäischen Kommission" mit der Infrastruklturpolitik in der Region in Einklang bringen. Denn nicht immer mache es die Beihilfenpolitik aus Brüssel dem Land einfach. Fest steht für Dreyer: "Ich wünsche mir eine gute Zukunft für den Nürburgring. Die Herausforderungen sind weiter groß, die Chancen für die Region aber auch", sagte Dreyer. "Wir wollen den Mythos Nürburgring erhalten." Auch mit Blick auf den Flughafen im Hunsrück sagte Dreyer, dass die Landesregierung "alle Kraft daran setzen wird, dem Hahn eine Zukunft zu sichern".

In ihrer Regierungserklärung hat Malu Dreyer am Mittwoch im Landtag auch die Beteiligung von Bürgern an der Politik ins Zentrum gerückt. Die Triererin setzt auf viele Begegnungen mit Menschen und bietet "eine offene Staatskanzlei" an. Sie plant ein Transparenzgesetz, bei dem die Behörden von selbst den Bürgern Informationen liefern. Das gibt es bislang nur in Hamburg.

Die Regierungschefin will den Amtsschimmel auf Trab bringen. Bislang müssten Bürger sich Informationen bei Verwaltungen besorgen, künftig sollen Behörden diese freiwillig liefern, kündigt Dreyer an.

Einen ersten Schritt werde das Land schon bei der Computermesse Cebit gehen, wo eine neue elektronische Datenplattform über Rheinland-Pfalz vorgestellt werde. Den Verwaltungen stehe "ein echter Kulturwandel" bevor, sagt Dreyer.

An der Sitzung nimmt auch Dreyers Amtsvorgänger Kurt Beck (SPD) als einfacher Abgeordneter teil. (fcg)

Download des Redemanuskripts als PDF weiter unten. Hinweis: Es gilt das gesprochene Wort.