Malu Dreyer wirft keine Minister raus

Malu Dreyer wirft keine Minister raus

Die künftige Ministerpräsidentin Malu Dreyer plant dem Vernehmen nach keine Umbildung des Kabinetts. Alle Minister der SPD und der Grünen werden wohl ihre Ämter behalten, ebenso Regierungssprecherin Monika Fuhr.

Als der noch amtierende Regierungschef Kurt Beck 1994 das Zepter von Rudolf Scharping übernahm, startete er mit einer großen Kabinettsumbildung. Unter anderem schieden zwei Minister aus, drei Ressorts wurden abgeschafft, etliche andere umgebildet. So etwas ist von Becks Nachfolgerin Malu Dreyer, die am 16. Januar 2013 im Landtag gewählt werden soll, nicht zu erwarten, heißt es sowohl aus Kreisen der SPD als auch der Grünen. Rund eineinhalb Jahre nach Antritt der rot-grünen Landesregierung gebe es dazu keinen Anlass.
Das bedeutet, dass die Ressorts mit ihren jeweiligen Ministern an der Spitze so erhalten bleiben: Doris Ahnen (Bildung), Carsten Kühl (Finanzen), Margit Conrad (Bund, Europa) und Jochen Hartloff (Justiz) vertreten weiter die Sozialdemokraten, Eveline Lemke (Wirtschaft), Ulrike Höfken (Umwelt) und Irene Alt (Familie) die Grünen. Auch Regierungssprecherin Monika Fuhr (SPD) und Stellvertreter Marc Wensierski (Grüne) bleiben.
Die einzigen Änderungen ergeben sich durch Malu Dreyers Aufstieg zur Ministerpräsidentin automatisch: Gesucht wird ein Nachfolger für sie an der Spitze des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Demografie. Da Dreyer die bisherige Staatssekretärin in diesem Haus, Jacqueline Kraege, zur Chefin der Staatskanzlei machen will, muss auch dieses Amt neu besetzt werden. Dem Vernehmen nach sucht die bestens vernetzte Malu Dreyer bundesweit. Angeblich sollen die Entscheidungen im Dezember fallen. Gegen ein anderes Ministerium mit den Grünen wird das Sozialressort auf keinen Fall getauscht. Für die Sozialdemokraten, die stets soziale Gerechtigkeit propagieren, ist es ein Kernbereich.

Mehr von Volksfreund