Mangel an Vertrauen

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström präsentiert ihren Vorschlag für neue Schiedsgerichtsverfahren, mit dem sie nun in die TTIP-Verhandlungen mit den USA gehen will.

Brüssel. Weil der öffentliche Aufschrei so groß gewesen ist, verhandeln die Europäische Union und die Vereinigten Staaten seit gut eineinhalb Jahren nicht mehr über Investorenschutzklauseln im gerade deshalb so umstrittenen Freihandelsabkommen. Nun werden die transatlantischen Gespräche über den Streitschlichtungsmechanismus ISDS bald fortgesetzt, durch den Unternehmen Staaten auf Schadensersatz verklagen können.
Grundlage dafür ist ein Vorschlags von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström aus Schweden, den sie am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Sie geht darin auf viele Punkte der Kritiker ein, wissend, dass es "einen fundamentalen Mangel an Vertrauen gibt". Die Modernisierung der bereits bestehenden Regeln, die im Zuge der USA-Verhandlungen einem breiten Publikum überhaupt erst bekannt wurden, betrifft zunächst einmal die Zusammensetzung der Schiedsgerichte: Statt teils mit der Industrie verstrickten Wirtschaftsanwälten sollen künftig ausgebildete Richter, die auch für andere internationale Gerichte qualifiziert wären, Urteile sprechen. Sie würden gemeinsam von der EU und den USA an das neue bilaterale Wirtschaftstribunal berufen - je fünf aus Europa, den Staaten und Drittländern. "Sie dürfen auch nicht als Anwälte an Handelsverfahren arbeiten", stellte Malmström in Brüssel klar: "Das ist ein öffentliches Rechtssystem und keine Privatjustiz mehr." Als erster internationaler Akteur überhaupt schlägt die EU zudem vor, dass gegen eine Entscheidung im Schiedsverfahren, das im Gegensatz zu bisher öffentlich stattfinden soll und alle relevanten Dokumente veröffentlichen wird, Berufung eingelegt werden kann. Sechs Richter sollen die zweite Instanz bilden. Auch diese Bestimmung soll als Vorbild für alle weiteren zukünftigen Handelsverträge der EU wie etwa mit Japan dienen.
Im bereits ausverhandelten Abkommen mit Kanada, das schon eine modernisierte Fassung des Investorenschutzes enthält, sieht die Brüsseler Kommissarin jedoch keinen Platz dafür, allenfalls "geringfügige Änderungen" seien in diesem Fall noch möglich. Langfristig will sich die EU dafür einsetzen, dass aus den bilateral eingerichteten Schiedsmechanismen ein allgemein zuständiger, multilateraler Weltgerichtshof für Investitionsschutz wird. Dafür setzt sich auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein. "Wir haben viele seiner Vorschläge aufgegriffen", sagt Malmström. Zu den zentralen Neuerungen, denen die freilich schon zuvor konsultierten Mitgliedstaaten und das Europaparlament vor den nächsten Verhandlungsrunden mit den USA ihren Segen geben sollen, gehört auch der Artikel 2. Ausdrücklich festgeschrieben ist darin, dass Handelsverträge nicht das Recht der Regierungen einschränken, neue Gesetze zu erlassen.
"Wir reden ausschließlich von Schadensersatz", sagte Malmström, "und die deutlich eingeschränkten Klagemöglichkeiten." Die Schwedin ist sich im Klaren, dass sehr viele Kritiker, wie die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller, am liebsten überhaupt keine ISDS-Klauseln im transatlantischen Freihandelsabkommen sähen. Keller spricht von "Eti
kettenschwindel, weil Investoren auch mit Malmströms neuen Vorschlag ihre Extraklagerechte behalten, während jedes inländische Unternehmen und jeder Bürger sich an ein normales Gericht wenden muss". Es werde auch nicht geklärt, in welchem Verhältnis Entscheidungen des neuen Systems zu Urteilen etwa des Europäischen Gerichtshofes oder des Bundesverfassungsgerichts stünden. Malmström antwortet darauf, dass sie verpflichtet sei, über den Investorenschutz zu verhandeln, weil keine der 28 EU-Regierungen sie gebeten habe, ihn aus dem Verhandlungsmandat zu nehmen. Zudem gebe es in den USA keinen rechtlichen Schutz vor einer Benachteiligung, auf den sich EU-Firmen bei Klagen vor einem amerikanischen Gericht berufen könnten. Offenbar hat es Malmström aber auch aufgegeben, die Kritiker in Reihen der Fundamentalopposition gegen TTIP zu überzeugen: "Ich könnte gratis Eiscrème für alle vorschlagen, und sie wären noch dagegen."