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Manipulation von Bargeld-Kassen: Mainzer Finanzminister sagt Steuerbetrügern den Kampf an

Manipulation von Bargeld-Kassen: Mainzer Finanzminister sagt Steuerbetrügern den Kampf an

Steuerbetrügern unter Einzelhändlern oder Gastronomen soll es künftig verstärkt an den Kragen gehen. Das kündigt Landesfinanzminister Carsten Kühl (SPD) an. Unternehmer dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden, kontert die Wirtschaft.

Vor neun Jahren gerieten die Friseure ins Visier der regionalen Finanzbehörden. In 13 von 600 Salons stellten die Steuerfahnder Computerdaten sicher, dazu Kassenbons und andere Unterlagen.

Der Verdacht: Mit einem manipulierbaren Kassenprogramm sollten die Friseure Gelder hinterzogen haben.

An der Betrugsmasche hat sich offenbar kaum etwas geändert. "Kassen mit Schwindel-Programmen sind inzwischen gang und gäbe", sagen Experten. Erst vor zwei Jahren fiel in der Region Trier ein Unternehmen auf, das Manipulationssoftware für Apotheken verkaufte. Ein Apotheker, der das Programm installiert hatte, zeigte sich selbst an und zahlte 200?000 Euro hinterzogene Steuern nach.

Solchen Betrügern wollen der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl und sein nordrhein-westfälischer Kollege Norbert Walter-Borjans (beide SPD) künftig verstärkt das Handwerk legen. Das kündigte Kühl auf Anfrage unserer Zeitung an.

Experten schätzen, dass allein durch manipulierte Kassen dem Fiskus jährlich bundesweit zehn Milliarden Euro durch die Lappen gehen. Deshalb sollen Regis?trierkassen künftig eine Art Fahrtenschreiber bekommen, der sämtliche Eingaben und Veränderungen aufzeichnet. Eine Manipulation der kassen soll mit den etwa 20 bis 30 Euro teuren Zusatzgeräten so gut wie ausgeschlossen sein.

Über einen entsprechenden Gesetzesvorstoß sollen die Finanzminister von Bund und Ländern bereits auf ihrer nächsten gemeinsamen Konferenz im Mai beraten.

Steuerbetrug behindere den fairen Wettbewerb, deshalb müsse schwarzen Schafen auf die Schliche gekommen werden, sagt Steuerfachmann Reinhard Neises von der Industrie- und Handelskammer Trier. Allerdings dürften die Firmen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. "Und die zusätzlichen Belastungen müssen sich in Grenzen halten", fordert Neises.
Bei den inzwischen neun Jahre zurückliegenden Ermittlungen gegen die regionalen Friseure hielt sich der Erfolg in Grenzen. In keinem einzigen Fall konnten die Steuerfahnder den vermuteten Einsatz eines Schwindelprogramms nachweisen.