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Mauss-Spendenaffäre: CDU muss bald zahlen

Mauss-Spendenaffäre: CDU muss bald zahlen

Die Frage ist nicht mehr, ob die CDU Rheinland-Pfalz zur Kasse gebeten wird, sondern: Wie hoch wird die Strafe sein?

(sey) Der rheinland-pfälzischen CDU droht wegen der Spendenaffäre um den ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss eine Strafzahlung in beachtlicher Höhe. Ein Parteisprecher bestätigte am Montag unserer Zeitung Informationen der Rhein-Zeitung, wonach die Landes-CDU vergangene Woche eine Art Vorbescheid mit einem Anhörungsbogen von der Bundestagsverwaltung in Berlin erhalten habe. In dem Schreiben werden offenbar auch konkrete Summen genannt; Details dazu wollte der Parteisprecher aber keine nennen.

Die Bundestagsverwaltung prüft seit vergangenem Herbst die möglicherweise illegalen Spenden an die rheinland-pfälzische CDU. Dabei geht es um rund 107.000 Euro Spenden an die Cochem-Zeller CDU sowie um zwei Spenden über insgesamt 18.500 Euro an die Landes-CDU. Hinter einem Großteil der teilweise von Anwälten weitergeleiteten Zuwendungen soll der im Hunsrück lebende Geheimagent Werner Mauss stecken.

Da Parteien Spenden nur annehmen dürfen, wenn ihnen der wirkliche Spender bekannt ist, wurde aus dem Fall eine Spendenaffäre. Die Sache flog nur auf, weil sich Werner Mauss seit einiger Zeit wegen Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten muss. Die Staatsanwaltschaft Bochum wirft ihm vor, mit Tarnidentitäten ein Geflecht aus Stiftungen aufgebaut zu haben, ohne die Kapitalerträge zu versteuern. Es geht um Millionenbeträge. Dem "Pionier gegen das Verbrechen" (Mauss über Mauss) droht eine Gefängnisstrafe, sollte er am Ende verurteilt werden.

Der Landes-CDU droht dagegen eine saftige Strafe. Zunächst hat die Partei jetzt aber vier Wochen Zeit, ihre Sicht der Dinge zu schildern. Weicht die nicht gravierend von der der Bundestagsverwaltung ab, dürfte womöglich schon im Mai feststehen, was die rheinland-pfälzische CDU wegen der falsch deklarierten Spenden zahlen muss. Es seien hierfür bereits Rückstellungen gebildet worden, heißt es.

Vor sechs Jahren musste die Landes-CDU eine Millionenstrafe zahlen, weil Geld aus der Fraktionskasse für den Landtagswahlkampf 2006 eingesetzt worden war. Das ist verboten.