"Jetzt kann sie reden", murrt eine SPD-Abgeordnete über Julia Klöckner. Just, als die Debatte um die CDU-Spendenaffäre verklungen ist, tritt die Fraktionschefin der Union vor den Mainzer Landtag, um darüber zu sprechen, wie gebeutelt die rheinland-pfälzische Justiz aus ihrer Sicht ist. Minuten zuvor sitzt Klöckner schweigend auf ihrem Platz, als die Redner von der rot-gelb-grünen Ampelkoalition sie für ihre Rolle bei den getarnten Parteispenden von Ex-Geheimagent Werner Mauss angreifen. Die Reden bieten Überraschendes: eine einsichtige CDU, scharfe Warnungen der Regierungsparteien und eine AfD, die sich auf die Seite der Union schlägt.

Einsicht: Der möglicherweise von illegalen Spenden betroffene Kreisverband Cochem-Zell will seine Lehren aus der Spendenaffäre ziehen. Das sagt die Kreisvorsitzende Anke Beilstein: Gingen Spenden von mehr als 1000 Euro ein, soll künftig nicht nur eine Mitarbeiterin den Bankbeleg checken, wie bislang geschehen. Nun solle auch die Kreisgeschäftsführerin, Schatzmeisterin und Vorsitzende prüfen. "Nach einem Acht-Augen-Prinzip", wie Beilstein sagt. Und: Statt einer telefonischen Auskunft, ob Name, Adresse und der Spender stimmen, will der Kreisverband künftig eine schriftliche Bestätigung einholen. Von 1999 bis 2015 sollen Spenden von rund 107.000 Euro möglicherweise illegal an die CDU in Cochem-Zell geflossen sein, 18.500 Euro gingen an die Landes-CDU. Die Spenden kamen von einer Anwaltskanzlei und Richard Nelson, der nach Angaben der Union identisch mit Werner Mauss ist, eine Tarnidentität von ihm war.
Mauss hatte schon über seinen Anwalt mitteilen lassen, dass er hinter 82.000 Euro an Spenden steht, die ursprünglich von der Anwaltskanzlei überwiesen wurden. Das war eine verdeckte Überweisung - und so wahrscheinlich illegal. Seit 1968 soll Mauss laut CDU-Angaben gespendet haben. Auch der Landesverband reagiert auf die Affäre. Dieser richtet eine Arbeitsgruppe mit Beratern ein und bietet Schulungen für Kreisvorsitzende und Schatzmeister an, sagt ein Sprecher.

Konsequenzen: Die Ampelkoalition kritisiert, viele Fragen seien noch nicht beantwortet. Die Union berufe sich bei vielen Spenden auf Verjährungsfristen, kritisiert SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer. Er warnt: "Wir sind noch lange nicht am Ende, was die Möglichkeiten des rheinland-pfälzischen Parlaments angeht." Und deutet damit an, einen Untersuchungssausschuss in der Affäre nicht auszuschließen.
Grünen-Politiker Daniel Köbler fragt Julia Klöckner, ob sie bei einem Besuch auf dem Hunsrück-Anwesen von Mauss wirklich nur über Pferdezucht gesprochen habe. "Die CDU erzählt uns was vom Pferd", behauptet er. Sein Fraktionschef Bernhard Braun sagt: Sähe Klöckner nicht weiteren Anlass, die Spenden zu untersuchen, müsse nicht nur Peter Bleser Konsequenzen ziehen - sondern auch sie. Der Satz des zurückgetretenen Landesschatzmeisters im TV, "Da wird man zur Drecksau gemacht und man weiß nicht warum", wurmt Braun außerdem, zumal Bleser erneut für den Bundestag kandidiert. "Wenn ein Abgeordneter und Schatzmeister nicht weiß, warum er Fragen gestellt bekommt und sich über Kritik wundert, wenn er die Fragen nicht beantwortet, ist an der falschen Stelle - und hat an einer Spitzenposition im Bundestag nichts verloren." Hinterfragen soll sich auch die Kreisvorsitzende Anke Beilstein, sagt der Vulkaneifeler Marco Weber (FDP). "Etwas mehr Demut würde Ihnen gut zu Gesicht stehen."

Rückendeckung: Beilstein sagt, sie sei erschrocken über die Attacken. Die CDU habe schnell gehandelt und alles dafür getan, um die Affäre aufzuklären. Unerwartete Rückendeckung gibt ihr AfD-Fraktionschef Uwe Junge. Er spricht von einer "aus rein populistischem Kalkül" beantragten Debatte und spricht von "bester Werbung für die AfD". "Der Bürger bekommt so ein zunehmendes Bild über das Versagen des Establishments."

Julia Klöckner schweigt im Plenum zu den Vorwürfen. In der Basis der CDU rumort es dagegen gewaltig. Abgeordnete berichten davon, dass Menschen in ihrem Wahlkreis verständnislos den Kopf schütteln, wenn sie die Spendenaffäre rechtfertigen müssen. Samstag wartet der Landesparteitag in Wittlich. Und der birgt Brisanz. Klöckner wird dann ganz sicher reden - auch über die Mauss-Spenden an die CDU.Mehr aus dem Landtag

Umstrittene PKW-Maut: Die vom Bund geplante PKW-Maut bringt nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ampel-Regierung viele Nachteile. Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) sagt, die CDU schaffe damit "quasi eine Eintrittsgebühr in unser Bundesland, das kann man sich als Grenzland wie Rheinland-Pfalz schlicht und einfach nicht erlauben." Dagegen warb CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf für die Maut: Es gebe keine Mehrbelastung für die Bundesbürger, das Geld solle in die Verkehrsinfrastruktur fließen.

AfD-Fraktionschef Uwe Junge spricht sich dagegen aus, afghanische Flüchtlinge in ihr Heimatland abzuschieben. Für die Menschen bedeute das eine "Gefahr für Leib und Leben", sagt der einstige Soldat. Marokko, Algerien und Tunesien will Junge dagegen zu sicheren Herkunftsländern erklären lassen. Die Grünen in Rheinland-Pfalz sind dagegen. Sie warnen unter anderem davor, dass Homosexuelle in diesen Ländern verfolgt und eingesperrt werden. dpa/flor