Maut-Debakel reißt Löcher

Maut-Debakel reißt Löcher

MAINZ/BERLIN. (win/dpa) Die Verschiebung der LKW-Maut bleibt vermutlich auch für Verkehrsprojekte in Rheinland-Pfalz nicht ohne Folgen. Ungeachtet dessen spitzt sich der Zwist um die Haftung für die Maut-Pannen weiter zu.

Fehlende Einnahmen für das Land Rheinland-Pfalz: In diesem Jahr habe man bereits mit 1,6 Millionen Euro an allgemeinen Neubaumitteln gerechnet, sagte der Sprecher des Mainzer Verkehrsministeriums, Jörg Wagner, dem TV . Diese sollten aus der geplanten LKW-Maut resultieren. Der Ausfall wird nach Angaben Wagners mit zeitlichen Streckungen bei Erhaltungsmaßnahmen ausgeglichen. Nach dem Debakel um die Einführung der Gebühr gehen dem Bund Monat für Monat rund 160 Millionen Euro an bereits eingeplanten Einnahmen verloren. Da sich die Erhebung der Maut um mindestens vier Monate verschiebt, könnten dem Land somit rund 20 Millionen Euro für den Straßenbau fehlen. In Rheinland-Pfalz sind 2004 insgesamt rund 67 Millionen Euro aus Mauteinnahmen für den Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen eingeplant. Ob und welche Projekte von ausbleibenden Gelder betroffen sind, ist laut Wagner momentan nicht zu sagen. Verkehrsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) warnte vor einer Kürzung der Investitionen des Bundes wegen der Verzögerungen bei der Maut. Es wäre ein "katastrophales Signal" für die Wirtschaft, wenn Berlin bundesweit wichtige Verkehrsprojekte mit einem Volumen von einer Milliarde Euro auf die lange Bank schieben würde, sagte der Minister. Ungeachtet dessen zeichnet sich nun ein neuer Zwist zwischen Bundesregierung und der Industrie über die Haftung für die monatelange Startverzögerung ab. Der Sprecher des Verkehrsministeriums, Michael Zirpel, sagte am Mittwoch in Berlin, für die Regierung sei die Nichteinhaltung des vereinbarten Beginns am 31. August eine zentrale Frage bei den anstehenden Gesprächen mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect. "Diese Vertragsverletzung kann und wird nicht ohne Konsequenzen bleiben", sagte er. Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Eduard Oswald (CSU) meinte, es sei nicht verwunderlich, wenn von einem zerrütteten Verhältnis zwischen Regierung und Toll Collect die Rede sei. Beide Seiten hätten es an Offenheit fehlen lassen. Zugleich mahnte Oswald: "Wir haben große Hoffnungen in das Maut-System gesetzt. Es darf jetzt nicht zu einem Eklat kommen." Dennoch blockiert das Maut-Konsortium Toll Collect eine vom Bundestag geforderte Offenlegung der Betreiberverträge. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben des Toll-Collect-Aufsichtsratschefs Klaus Mangold an Verkehrsminister Manfred Stople vom Mittwoch hervor. Am Vortag hatte der DaimlerChrysler-Vorstand in der ARD noch gesagt, Toll Collect stehe einer Offenlegung der Verträge nicht im Wege. Trotz der bekannt gewordenen Option eines Kündigungsrechtes in dem Mautvertrag setzt Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe bisher weiter auf die mit Toll Collect getroffenen Vereinbarungen.