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Maximale Provokation, minimale Reaktion

Maximale Provokation, minimale Reaktion

Die geplante Neubesetzung der Landtagsdirektorenstelle mit einer SPD-Frau sorgt für heftigen politischen Streit. Die rheinland-pfälzische CDU spricht von einer "maximalen Provokation der Opposition".

Mainz/Trier. Hans-Josef Bracht schäumt. Und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion macht sich nicht ganz ernst gemeinte Gedanken über bauliche Veränderungen im Mainzer Regierungsviertel: "Wir empfehlen Herrn Mertes einen Durchbruch von seinem Büro zum Büro des Ministerpräsidenten zu veranlassen, damit die Auftragswege weiter verkürzt werden."
Adressat der Bracht\'schen Verbalattacke ist Landtagspräsident Joachim Mertes. Der Sozialdemokrat wird heute im Präsidium bekanntgeben, wen er als neuen Landtagsdirektor ausgeguckt hat: Ursula Molka, die stellvertretende Leiterin der Mainzer Staatskanzlei.
Dass die 47-jährige Juristin den Job bekommen soll, war bereits am Montag durchgesickert (der TV berichtete). Die Überraschung im Mainzer Polit-Betrieb dürfte sich in Grenzen gehalten haben. Denn außer der Sozialdemokratin hatte sich für den Posten nur noch ein weiterer Kandidat beworben: Vize-Landtagsdirektor Paul Glauben (55), ein CDU-Mann. Glauben hatte vor drei Jahren schon mal vergeblich für einen Posten kandidiert: Er wollte Landrat werden im Eifelkreis Bitburg-Prüm, verlor aber seinerzeit gegen den parteilosen Bitburger Bürgermeister Joachim Streit.
Wie es aussieht, zieht Paul Glauben nun erneut den Kürzeren. Dabei erfreut sich der Leiter des Wissenschaftlichen Dienstes im Landtag und Fachmann für Parlamentsrecht nicht nur unter seinen Parteifreunden großer Akzeptanz. Selbst Landtagspräsident Mertes soll Glauben als neuen Chef seiner Verwaltung zunächst favorisiert und sich damit den Unmut einiger Genossen zugezogen haben. Was auch immer dazu geführt haben mag: Landtagspräsident Mertes hat sich am Ende für seine Parteifreundin Ursula Molka entschieden.
Die nahe Neuwied lebende Juristin hat in Mainz rasch Karriere gemacht und durch eine Ruckzuck-Beförderung von Gehaltsstufe B3 (rund 6800 Euro) nach B8 (rund 8900 Euro) für Schlagzeilen gesorgt. Die CDU glaubt, dass die Besetzung der Direktorenstelle mit Ursula Molka "von langer Hand vorbereitet war, um andere Kandidaten auszuschalten". "Mit Blick auf die Kontrollfunktion des Parlaments ist die Besetzung der Direktorenstelle mit einer führenden Beamtin aus dem ganz engen Umfeld des Ministerpräsidenten eine grobe Missachtung des Landtags", schimpft CDU-Geschäftsführer Bracht und fügt hinzu: Der Landtagspräsident habe wieder einmal vor der Staatskanzlei einen Hofknicks gemacht.
So lang, wie das Unmutsschreiben der Opposition ausfiel, so kurz und knapp war die Reaktion: "Auf solche Erklärungen geben wir vonseiten der Landtagsverwaltung keine Erklärungen ab", kommentierte ein Sprecher die verbalen Attacken der CDU.