Nach anderthalbjährigen Beratungen haben sich die Experten des Mainzer Justizministeriums gemeinsam mit neun weiteren Bundesländern auf Eckpunkte für ein einheitliches Strafvollzugsgesetz geeinigt. Kernpunkt des Entwurfs: Die Gefangenen sollen früh und gründlich auf das spätere Leben in Freiheit vorbereitet werden. So wird es für die 3500 Häftlinge in den rheinland-pfälzischen Gefängnissen künftig mehr Möglichkeiten zur schulischen und beruflichen Qualifizierung geben; die Wiedereingliederung in den Beruf soll besser gefördert werden. Entgegenkommen will der Gesetzgeber den Inhaftierten auch beim Thema soziale Kontakte: So sollen die Besuchszeiten für Familienangehörige und Freunde im Gefängnis künftig auf monatlich zwei Stunden verdoppelt werden. Auch der "Langzeitbesuch" für "partnerschaftliche Kontakte" wird gesetzlich geregelt. Die Häftlinge sollen nach dem Gesetzentwurf künftig generell in Einzelzellen untergebracht werden, schon allein um sie vor Übergriffen von Mitgefangenen zu schützen. "Uns war es wichtig, dass eine Balance zwischen den Sicherheitsinteressen der Bürger und dem Wiedereingliederungsinteresse der Gefangenen erreicht wurde", kommentiert der Mainzer Justizminister Jochen Hartloff den seiner Ansicht nach "hervorragenden" Gesetzentwurf. Vertreter von Opferschutzorganisationen sind da weniger euphorisch. "Der Balanceakt ist erst dann gelungen, wenn kein Straftäter mehr rückfällig wird", sagte der Sprecher des Weißen Rings, Veit Schiemann, dem TV. Etwa jeder dritte Häftling wird nach seiner Entlassung wieder straffällig. Wann die Neuregelung in Kraft tritt, ist nach Angaben des Mainzer Justizministeriums noch offen. Auch über mögliche Mehrkosten könne derzeit nur spekuliert werden, sagte ein Sprecher.

Besser gerüstet für ein Leben in Freiheit