Mehr Demokratie: Rot-Grün plant Wahlrecht für Jugendliche

Mainz · SPD und Grüne wollen Jugendlichen ab 16 Jahren das Wählen ermöglichen. Die Regelung könnte ab der Kommunalwahl 2014 und der Landtagswahl 2016 greifen. Notwendig wäre eine Änderung der Landesverfassung.

In sechs Bundesländern gilt bereits bei Kommunalwahlen das Wahlrecht ab 16. Bremen geht sogar noch einen Schritt weiter und erlaubt dies zusätzlich bei Landtagswahlen. Berlin diskutiert derzeit darüber. In Rheinland-Pfalz liegt die Grenze bei 18 Jahren, doch die potenziellen rot-grünen Koalitionäre sind sich bei ihren Verhandlungen einig, ebenfalls verstärkt junge Menschen aktiv am politischen Geschehen zu beteiligen.

"Wir wollen alle Menschen mitnehmen und die Demokratie stärken", sagt Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher der Grünen.Um das Wahlalter zu senken, sind entweder ein Volksentscheid oder eine Änderung der Verfassung durch eine Abstimmung im Landtag mit Zweidrittelmehrheit erforderlich. Im neuen Parlament hat die SPD 42 Sitze, die Grünen haben 18. Notwendig ist also die Zustimmung der Union (41 Sitze), mit der die Koalitionäre sprechen wollen.

Das Echo auf den Plan fällt dort verhalten aus. "Wir werden das in aller Ruhe in den Gremien der Partei abwägen", sagt CDU-Landeschefin Julia Klöckner dem TV. Für Mitte Juni habe sie eine Klausurtagung der Landtagsfraktion angesetzt. Grundsätzlich sei dies "nur ein kleiner Aspekt des politischen Gesamtpakets".Nach Angaben des Statistischen Landesamtes könnten bei einer Änderung rund 80.000 junge Leute im Land zusätzlich Stadt- und Gemeinderäte, Bürgermeister und den Landtag wählen.

Gemäß Wahlanalysen der Behörde haben in der Vergangenheit SPD und Grüne stärker von jungen Wählern profitiert, die CDU hingegen eher weniger. Sie erfährt traditionell den größten Zuspruch in der Altersgruppe der über 60-Jährigen.Dürften Teenager ab 16 wählen, würde das die Wahlentscheidung wohl nicht maßgeblich beeinflussen. Grund: Es handelt sich nur um zwei zusätzliche Geburtsjahrgänge (16 und 17 Jahre) und damit geschätzt um etwa drei Prozent aller Wahlberechtigten, wohingegen die meisten Wähler in die Gruppe der über 70-Jährigen fallen.

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