Mehr Geld für Abgeordnete
MAINZ. (win) SPD, CDU und FDP im Mainzer Landtag haben sich auf eine Erhöhungen der Abgeordnetendiäten und der Fraktions-zuschüsse aus der Landeskasse verständigt (der TV berichtete). Nach den nun konkreten Absprachen werden die Bezüge der Abgeordneten von zurzeit monatlich 5146 Euro in den Jahren 2007 und 2008 jeweils um 0,5 Prozent (jeweils rund 26 Euro) steigen, wie ein FDP-Fraktionssprecher bestätigte.
Dadurch werden insgesamt für beide Jahre Mehrkosten von rund 62 000 Euro entstehen. Die Zuwachsraten von je 0,5 Prozent entsprechen den Steigerungen bei den Landesbeamten. Bei den Fraktionszuschüssen soll lediglich der für alle drei Fraktionen gleiche Sockelbetrag von monatlich 51 119 Euro für das Jahr 2007 um 3,5 Prozent steigen. Dadurch fallen Mehrkosten von 64 400 Euro an. Die Zuschläge für Fraktionen mit mehr als 25 Abgeordneten und Oppositionsfraktionen bleiben unverändert.
