"Zwei Jahre gab es nichts und jetzt ist eine moderate Erhöhung geplant", so beschreibt SPD-Fraktionschef Joachim Mertes die beabsichtigte Anhebung der Abgeordnetenbezüge. Zwölf Mal im Jahr erhalten die 101 Volksvertreter 4980 Euro. Zum Januar 2005 sollen es 90 Euro mehr werden, ein Jahr später noch einmal 76 Euro. Nicht erhöhen wollen die Koalitionsfraktionen nach Angaben von FDP-Fraktionschef Werner Kuhn die steuerfreien monatlichen Kostenpauschalen von 1124 Euro. Auch für die Fraktionszuschüsse ist kein Plus eingeplant. Festgelegt ist nach den Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU, Herbert Jullien, noch nichts. Seine Fraktion will erst am kommenden Mittwoch entscheiden, ob sie den Koalitionsvorschlag mitträgt. Beschlossen hat die Union dagegen bereits einen Änderungsantrag zu den Versorgungsregelung im Ministergesetz, die ebenfalls Mitte Dezember im Landtag auf der Tagesordnung stehen. Die CDU will erreichen, dass auch Minister künftig nicht 71 Prozent, sondern wie Beamte und Abgeordnete maximal 68 Prozent ihrer letzten Bezüge als Altersruhegeld erhalten. Die Grünen lehnen eine Diätenerhöhung ab. Gleichzeitig wollen sie nächste Woche Vorschläge für eine Neuordnung der Altersversorgung von Abgeordneten vorlegen, die auf Einbußen hinauslaufen. So sollen unter anderem die Anspruchzeiten weniger günstig geregelt werden.