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Mehr Geld für Bildung und Straßen

Mehr Geld für Bildung und Straßen

MAINZ. Wissenschaft, Verkehrswege und Wirtschaftsförderung sind in den beiden kommenden Jahren die Schwerpunkte im Landeshaushalt. Weil gleichzeitig weniger Landesvermögen verkauft wird, steigt die Neuverschuldung.

Als "Investitionen in die Zukunft" werden im Doppelhaushalt 2007/2008 vor allem mehr Gelder in die Frühförderung der Kinder, den Ausbau von Hochschulen und Technologieförderung, den Ausbau des Straßennetzes und zur Unterstützung bei der Schaffung von Jobs fließen. Der am Dienstag vom Kabinett gebilligte Haushaltsentwurf, der noch in diesem Jahr vom Landtag verabschiedet werden soll, sieht eine Steigerung der Ausgaben um jeweils gut ein Prozent auf 12,1 Milliarden Euro im Jahr 2008 vor. In den Bereich Kindertagesstätten (Beitragsfreiheit, Sprachförderung) werden zusätzliche 50 (2007) beziehungsweise 70 (2008) Millionen Euro fließen. Die Technologieförderung wird um ein Drittel auf 39 Millionen Euro für beide Jahre aufgestockt. Das Hochschulsonderprogramm wird ab 2008 um 50 Prozent auf jährlich 37,5 Millionen Euro erhöht. Mehr Mittel gibt es für den Erhalt und Ausbau der Straßen (insgesamt 331 Millionen Euro). Die Gelder für Wirtschaftsförderung steigen deutlich von 70 auf jährlich 95 Millionen Euro. In beiden Jahren zusammen stehen 41 Millionen Euro für Sprachkurse für Kinder aus Einwandererfamilien bereit. Weniger Geld fließt nicht zuletzt wegen sinkender EU- und Bundeszuschüsse für den ländlichen Raum (minus zwölf Millionen Euro pro Jahr) und bei der Förderung der Agrarstruktur. Während die Mittel zur Aufnahme von Asylbewerbern deutlich um 40 Millionen Euro sinken, steigen sie für die innere Sicherheit um 60 Millionen Euro an. Um die Pläne für eine "Erlebnisregion" in der Eifel zu unterstützen, erhöht das Land bis 2009 sein Stammkapital an der Nürburgring GmbH von heute zehn Millionen um neun Millionen Euro und stellt 20 Millionen Euro als Gesellschafterkredit bereit. Erheblich zurückfahren will das Land den Verkauf seines Vermögens (Kreditrückzahlung aus der Wohnungsbauförderung), der allein 2005 mehr als 740 Millionen Euro in die Kasse spülte und 2011 gänzlich eingestellt werden soll. Für 2007 und 2008 sind nur noch Erlöse von 290 und 270 Millionen eingeplant. Dadurch steigt zwar die Neuverschuldung auf fast 1,3 Milliarden Euro (die Landesbetriebe eingerechnet). Dennoch geht Finanzminister Ingolf Deubel von einer Konsolidierungsleistung im Haushalt durch Einsparungen von insgesamt 380 Millionen Euro aus, bei gleichzeitig geschätzten Mehreinnahmen von allein 300 Millionen Euro durch die Mehrwertsteuererhöhung.Land erfüllt Stabilitätskriterien

Dadurch erfüllt das Land nicht nur die Stabilitätskriterien der EU, sondern auch die Verfassungsvorgabe, nach der die Neuverschuldung nicht die Investitionen übersteigen darf. Der Gesamtschuldenstand des Landes von rund 26 Milliarden Euro wird in den nächsten Jahren dennoch kontinuierlich klettern und 2011 rund 30 Milliarden Euro erreichen. Bis dahin will Regierungschef Kurt Beck die Ausgaben im Haushalt auch ohne Vermögenserlöse deutlich unter der vorgegebenen Verfassungsgrenze halten, was nach seinen Worten "kein Spaziergang" wird. In den Jahren 2009 bis 2011 drohen weitere Einsparungen zwischen jährlich 130 und 330 Millionen Euro.