Mehr Geld für Bus und Bahn statt für Straßen

Mehr Geld für Bus und Bahn statt für Straßen

SPD und Grüne wollen Akzente für den öffentlichen Personen- und Schienennahverkehr setzen. 13 Millionen Euro sollen im Landeshaushalt zugunsten von Bus und Bahn und zulasten des Straßenbaus umgeschichtet werden.

Eine Frage an Kurt Beck: Wie sind die Grünen denn so in den Koalitionsverhandlungen in Mainz? Sperrig? Schwierig? Der Ministerpräsident überlegt kurz, dann antwortet er: "Ich würde es fair nennen." Er habe keinerlei Anlass, sich zu beklagen, resümiert der SPD-Landeschef nach knapp drei Wochen Gesprächen mit der Ökopartei.

Und der Unterschied zur FDP, mit denen die Sozialdemokraten von 1991 bis 2006 koalierten? "Die Grünen pflegen einen offenen Stil."hhhAuch der Partner lobt den Umgangston. "Ich kann das nur bestätigen, es geht sehr fair zu", sagt Vorstandssprecher Daniel Köbler. "Die SPD hat großes Verständnis dafür, wie die Situation bei uns Grünen ist." Nach fünf Jahren Landtagsabstinenz gebe es einen großen Informationsbedarf, der voll befriedigt werde.

Im Zeichen der Harmonie gedeihen die Regierungspläne. Strittige Themen wie die Hochmosel- und die Mittelrheinbrücke oder der Flughafen Hahn und der Nürburgring bleiben noch ungeklärt, doch auf anderen Feldern sind beide Parteien weit gekommen. Einigkeit besteht nicht nur beim Gestalten der Energiewende und im Bildungsbereich (der TV berichtete), sondern auch bei der Infrastruktur.

Die Breitbandverkabelung soll vorangetrieben, in Busse und Bahnen mehr investiert werden. Die begonnenen Projekte im Straßenbau würden zu Ende gebracht, betont Beck. Künftig liege der Schwerpunkt mehr im Erhalt der Straßen, nicht im Neubau. Auch Radwanderwege sollen stärker als bislang profitieren."Gigaliner", also riesige LKW, lehnt Rot-Grün ab. Stattdessen soll der Güterverkehr stärker auf die Schiene und das Wasser verlagert werden. Beim Bund will man auf den Ausbau der Moselschleusen dringen und die Lahn als Bundeswasserstraße erhalten.Um den Verkehrslärm zu bekämpfen, werden die Grenzwerte um drei Dezibel gesenkt. Das bedeutet, dass schon bei einer geringeren Belastung Lärmschutzwände gebaut werden müssen. "Wir wollen auch den Mautausweichverkehr eindämmen", erklärt Daniel Köbler.Inhaltlich abgehakt ist das Thema Demokratie/Beteiligung.

Quoren und andere formale Hürden für Bürgerbegehren und -entscheide auf kommunaler und landesweiter Ebene würden überprüft, sagt Köbler. In einer Enquete-Kommission soll die CDU eingebunden werden. Die ersten Ergebnisse sollen so rasch vorliegen, dass sie noch in dieser Legislaturperiode, also bis 2016, umgesetzt werden können.Neu einführen will Rot-Grün ein Lobbyistenregister. Wenn Verbände, Gruppen oder Unternehmen Zugang zu Entscheidern im Parlament oder zum Regierungshandeln hätten, müsse das transparent gemacht werden.Im Bundesrat wollen beide Parteien möglichst mit einer Stimme sprechen und Einfluss nehmen. Das gelänge nicht, wenn es zu keiner Einigung zwischen ihnen und damit zu einer Enthaltung in der Länderkammer käme. Rheinland-Pfalz hat dort vier Stimmen.

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