Er sei "richtig froh über das zufriedenstellende Ergebnis" des Treffens und den "ordentlichen Beitrag des Bundes" für Länder und Kommunen, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Alexander Schweitzer, gestern bei einem TV-Redaktionsgespräch. Auch CDU-Landeschefin Julia Klöckner freut sich über die Einigung. Und die Grünen im Landtag sprechen von "guten Verhandlungen".

Die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin haben sich vor allem auf mehr Geld für Länder und Kommunen geeinigt. Pro Flüchtling zahlt der Bund künftig 670 Euro im Monat. Der Trier-Saarburger Landrat Günther Schartz (CDU) erwartet vom Land, dass das vom Bund gezahlte Geld eins zu eins an die Kommunen weitergereicht werde.

Eine Sprecherin des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz sagte, die gegenwärtig vom Land gezahlte Pauschale von 518 Euro reiche in keiner Weise aus. Kostendeckend wäre ein Satz von etwa 1000 Euro. Schweitzer versicherte, die Kommunen bekämen die ihnen zustehenden Mittel. Er verwies aber auch auf Kosten des Landes für die Aufnahme der Flüchtlinge. Diese müssten ebenfalls durch die Bundesmittel gedeckt werden.

Ein Kompromiss ist die Einstufung der Länder Albanien, Kosovo und Montenegro als sogenannte sichere Herkunftsländer. Damit hätten Flüchtlinge aus diesen Ländern kaum noch Aussicht auf Asyl. Landrat Schartz fordert, diese Flüchtlinge bis zu ihrer Rückkehr in eigene Aufnahmeeinrichtungen auf den Flughäfen Hahn und Zweibrücken unterzubringen. CDU-Landeschefin Julia Klöckner hofft, dass die Landesregierung dem Kompromiss im Bundesrat zustimmt. Die Grünen haben sich bislang gegen weitere sichere Herkunftsländer gewehrt.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) glaubt, dass ihr Koalitionspartner die Pläne mittragen wird. Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) wollte sich auf TV-Anfrage nicht äußern und verwies auf die Grünen-Fraktion im Landtag. Deren Chef Daniel Köbler nennt die Vereinbarung zu den sicheren Herkunftsländern "reine Symbolpolitik".