Mehr Geld vom Land für die Kommunen

Mehr Geld vom Land für die Kommunen

Der Landtag hat am Mittwoch das Gesetz zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs beschlossen. Ab dem 1. Januar 2014 soll mehr Geld an Kreise, Städte und Gemeinden fließen. Die CDU lehnt das Gesetz ab. Es sei verfassungswidrig.

Mainz. Die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen unterliegt einem komplizierten Mechanismus. Einem Urteil des Verfassungsgerichts vom Februar 2012 folgend, reformiert das Land den kommunalen Finanzausgleich. Bis 2016 werde rund eine halbe Milliarde Euro zugunsten der Kommunen bewegt, unterstrichen Redner von SPD und Grünen am Mittwoch m Landtag. Besonders profitieren sollen Kreise und kreisfreie Städte, die stark durch Sozialausgaben belastet sind.

Laut Innenminister Roger Lewentz (SPD) löst das Land ein Reformversprechen ein und erfüllt die Vorgaben der Verfassungsrichter. Grünen-Finanzexperte Ulrich Steinbach betonte, das Land unternehme "eine erhebliche Kraftanstrengung". Mehr sei angesichts der angespannten Haushaltssituation nicht drin.

Die CDU hält das Gesetz für eine Mogelpackung. "Der Berg kreißte und gebar eine Maus", kritisierte Anke Beilstein. Das Land gebe nur 50 Millionen Euro mehr, den Rest hätten die Kommunen ohnehin bekommen. Von einem spürbaren Beitrag des Landes könne keine Rede sein. Beilstein forderte, die Sozialkosten außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs zu regeln, um für mehr Transparenz zu sorgen. Die kommunalen Spitzenverbände sind enttäuscht. Sie klagen, so lasse sich die chronische Unterfinanzierung nicht beheben.

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