Erneuerbare Energien Neues Solarpaket der Landesregierung: Was konkret geplant ist, warum es teils heftige Kritik gibt
Mainz · Die CDU-Gesetzesinitiative für eine breite Solarpflicht – auch auf privaten Neubauten – ist im Landtag gescheitert. Stattdessen hat die Ampel ihr eigenes Solarpaket auf den Weg gebracht. Welche Pflichten noch drinstehen und warum die Opposition den Vorschlag scharf kritisiert.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien stockt in Rheinland-Pfalz seit Jahren. Dabei hat sich die Ampel-Landesregierung auf die Fahnen geschrieben, den Strom bis 2030 vollständig aus Erneuerbaren zu beziehen. Pro Jahr braucht es dafür jeweils 500 Megawatt an Windenergie sowie Sonnenenergie, beide Ziele wurden im vergangenen Jahr verfehlt. Der Ausbau von Photovoltaikanlagen soll nun schneller vorangehen. Dazu haben SPD, Grüne und FDP am Mittwoch den Antrag für ein Solarpaket in den Landtag eingebracht.
Ampel bringt Solarpaket auf den Weg: Das steht drin
Demnach soll es künftig eine Pflicht für Solaranlagen auf landeseigenen und kommunalen Neubauten sowie bei Dachsanierungen geben. Photovoltaik auf Acker- und Grünflächen will die Ampel künftig doppelt so viel Platz einräumen wie bislang: 400 Megawatt. Davon verspricht sich die Koalition den „Löwenanteil“ des Solarausbaus. Sowohl Naturschutz als auch ertragsstarke Flächen sind kein Ausschlusskriterium mehr für den Bau von Anlagen. „Auf die biodiversitätsfördernde Gestaltung von Solarparks wird geachtet“, heißt es im Papier der Ampel noch etwas nebulös. Einen Schub sollen auch schnellere Genehmigungsverfahren und eine nicht näher definierte „Fachkräftesicherung“ beim Klimahandwerk bringen.
Solarpaket: Landtag streitet über den richtigen Weg
Das Solarpaket zeige, dass die Ampel über den Koalitionsvertrag hinaus gute Lösungen finden könne, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer am Mittwoch im Landtag. Der dünne Kompromiss zeige, wie tief die Koalition in dieser Frage zerstritten sei, sagte hingegen der CDU-Abgeordnete Markus Wolf. Für diesen Vorschlag habe die Ampel fünf Monate gebraucht, warf er der Koalition vor.
CDU-Vorschlag für Solarpflicht scheitert
Erst Anfang des Jahres trat ein neues Solargesetz in Kraft. Die Landesregierung verpflichtete damit Unternehmen, auf ihren Neubauten und neuen großen Parkplätzen, eine Solaranlage zu errichten. Der rheinland-pfälzischen CDU ging das nicht weit genug. Im November schlug die Fraktion im Landtag ein neues Gesetz vor — mit Verpflichtungen zum Bau von Solaranlagen auf landeseigenen Neubauten und auch auf neuen privaten Wohngebäuden. Auf diesen Druck hin kam Bewegung in die Koalition. Heraus kam das neue Paket, das noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Der Gesetzesentwurf der CDU ist am Mittwoch im Landtag hingegen gescheitert.
Die Grünen im Land seien wieder mal vor der FDP eingeknickt, kritisierte der designierte CDU-Fraktionschef, Gordon Schnieder, vergangene Woche. Die FDP beweise sich als „Klimabremser“. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg gehen bei ihren Solarregeln weiter als es die rheinland-pfälzische Ampel vorschlägt - etwa mit einer kompletten Solarpflicht für alle neuen Gebäude.
Solarpaket der Ampel: Das müssen Bauherren künftig beachten
Der Kompromiss in der Ampel lautet „PV-Ready“. Damit müssen Bauherren bei der Planung neuer Wohngebäude Vorschriften wie die ausreichende Stabilität des Tragwerks für eine spätere Solaranlage beachten sowie den Bau von Leitungsschächten für die spätere Installation vorsehen. Somit ließe sich auch nach dem Bau eine Photovoltaikanlage auf dem Gebäude leicht nachrüsten. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz sieht die Pflicht zur Solar-Vorbereitung als „faulen Kompromiss“, womit man eine Chance verpasst habe. Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) freute sich hingegen über das „Überbieten aller demokratischen Fraktionen, wie stark die Erneuerbaren ausgebaut werden sollen“. Die CDU müsse ihren Mut nun auch beim Ausbau der Windkraft und Wärmewende zeigen.
Ehemaliger Grüner: „Hilflosigkeit der Landesregierung“
Der kürzlich aus Partei und Fraktion (Grüne) ausgetretene Abgeordnete Andreas Hartenfels ging mit seinen ehemaligen Kollegen hart ins Gericht. Er lobte die CDU für das Überholen der Ampel beim Klimaschutz, die Grünen „versteckten sich hinterm Sofa“. Es brauche nämlich viel mehr als die von der Landesregierung verfolgten 500 Megawatt aus Solaranlagen pro Jahr – das stehe in der eigenen Wasserstoffstudie der Ampel, sagte Hartenfels. „Das entlarvt die Hilflosigkeit dieser Landesregierung.“
Die AfD lehnte in der Debatte jegliche Pflicht für Bauherren ab. „Sie sollen selbst entscheiden dürfen“, sagte Ralf Schönborn. Die Freien Wähler kritisieren mögliche finanzielle Probleme einer Solarpflicht für die Kommunen. Die Landesregierung müsse überfälligen die ADD anweisen, Investitionen in Solaranlagen unabhängig von der Haushaltslage zu genehmigen, sagte der Abgeordnete Patrick Kunz.
