Mehr Polizisten, mehr Überwachung: Neue Pläne zur Terrorabwehr

Mehr Polizisten, mehr Überwachung: Neue Pläne zur Terrorabwehr

Nach der Festnahme zweier Terrorverdächtiger am Dienstag in Mutterstadt in der Pfalz und gestern in Dinslaken (NRW) plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein Sicherheitspaket. Er will etwa die ärztliche Schweigepflicht aufweichen. Bei Verbänden und anderen Parteien stoßen die Pläne auf Kritik.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will es Ärzten gesetzlich ermöglichen, die Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten rechtzeitig zu informieren. Weitere geplante Maßnahmen: Ausländische Gefährder und straffällige ausreisepflichtige Ausländer sollen schneller abgeschoben werden können. Die Innenminister der Union verlangen ferner, dass Bund und Länder 15.000 zusätzliche Polizisten einstellen. Die Videoüberwachung von gefährdeten öffentlichen Plätzen soll sichergestellt werden, der Verfassungsschutz soll bereits gegen 14-Jährige ermitteln können. Für Extremisten müsse es ein Waffenverbot geben, die Vollverschleierung solle verboten werden.

Das rheinland-pfälzische Innenministerium wollte sich nicht zu dem CDU-Papier äußern, da dieses noch nicht vorliege.
Ärzteverbände und Parteien kritisierten das Konzept hingegen heftig. Pia Schellhammer, parlamentarische Geschäftsführerin der Landes-Grünen, sagt: "Offenbar steigt die Union in ein sprachliches Wettrüsten mit der AfD ein."
Neuen Schub erhält die Sicherheitsdebatte durch die Verhaftung zweier Terrorverdächtiger. Am Dienstag hatte die Polizei zunächst einen syrischen Asylbewerber im pfälzischen Mutterstadt gefasst, der im Verdacht steht, einen Anschlag zum Auftakt der 2. Fußball-Bundesliga geplant zu haben (der TV berichtete). Gestern nahmen Beamte in Dinslaken einen zweiten Terrorverdächtigen fest, der für den Islamischen Staat (IS) gekämpft und Gräueltaten in Syrien begangen haben soll. Im Zuge von Ermittlungen gegen drei mutmaßliche Terrorhelfer ließ der Generalbundesanwalt bei einer Razzia am Mittwoch außerdem Räume in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen durchsuchen.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagt, die Polizei im Land sei für die Bewältigung von Sonderlagen seit Jahren gut vorbereitet. Mehr Beamte fordert dagegen Ernst Scharbach, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. "Es sollte nicht um die schwarze Null im Haushalt gehen, sondern darum, staatliche Aufgaben wie Sicherheit zu erfüllen." Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, verlangt, alle Flüchtlinge systematisch zu überprüfen. Den Aussagen schließt sich Scharbach nicht an. "Solche Forderungen sind populistisch."

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