Es gehe etwa um verfassungswidrige Zeichen oder Volksverhetzung. Elf Verfahren seien abgeschlossen, in sechs Fällen seien Verdächtige festgenommen worden.
Die Brandstiftungen auf eine Unterkunft im pfälzischen Limburgerhof im Mai - damals noch im Bau- und auf eine in Nieder-stedem in der Eifel im August zeigten, dass besondere Achtsamkeit nötig sei, sagte Lewentz. In beiden Fällen liefen die Ermittlungen noch. Die Staatsanwaltschaft sah in Limburgerhof Indizien für eine fremdenfeindliche Tat.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung zum Thema Flüchtlinge noch einmal deutlich gemacht, dass es "null Toleranz gegenüber Hetzern und Brandstiftern, Gewalttätern und Menschenhassern" gebe. Die Gesetze im Land würden für alle gelten, sagte Dreyer. dpa/wie