Sicherheit Voll auf Draht! - Mehr Sicherheit im Abschiebegefängnis
Mainz · Ex-Ministerin Irene Alt lockerte die Sicherheit im Abschiebegefängnis in Ingelheim. Ihre Nachfolgerin verschärft sie nun wieder.
Am 29. November 2013 steht Irene Alt auf einem Kran und schneidet mit einer Zange den Stacheldraht an der Außenmauer des Abschiebefängnisses in Ingelheim durch. Fotografen postieren sich an jenem Tag, um das Bild festzuhalten, das für die Ex-Integrationsministerin die Abkehr eines veralteten Verständnisses von Abschiebehaft symbolisieren soll. Es folgte ein millionenschwerer Umbau: Die Zahl der Plätze in Ingelheim sank von 150 auf 40, Gefangene durften sich freier bewegen, Handys nutzen, der Draht fiel weg. Nun rudert das Land zurück. Gewaltig, wie ein Plan zeigt, den Ministerin Anne Spiegel (Grüne) am Mittwoch vorstellte.
Was das Land ändert: Das Integrationsministerium verschärft die Sicherheit in Ingelheim, was alleine im Bau bis zu 1,3 Millionen Euro kosten soll. Im Hof wird der Zaun um eineinhalb Meter erhöht und mit einem größeren Abstand zu Haftgebäuden gebaut. Sicherungsdraht kommt an einen Zaun vor der fünf Meter hohen Außenmauer zurück. Kameraüberwachung will das Ministerium stärken, Zellenfenster sichern, damit Insassen sich keine Gegenstände über Räume hinweg reichen können. Was Spiegel bei der Pressekonferenz nicht sagt, der TV aber auf Nachfrage vom Ministerium erfährt: Insassen dürfen derzeit Mobiltelefone nicht mehr nutzen, sie müssen auf Kartentelefone in der Einrichtung zurückgreifen. Dazu soll das Personal aufgestockt werden, zumal eigentlich nur 40 Plätze für Abschiebehäftlinge zur Verfügung stehen, derzeit aber 44 belegt sind.
Von 16 Planstellen für Justizvollzugsbeamte seien derzeit nur 13,5 besetzt, zwei Anwärter werden für die Einrichtung vom 1. Dezember an der Justizvollzugsschule in Wittlich ausgebildet. Mit dem Wunsch, Vollzugsbeamte aus den rheinland-pfälzischen Gefängnissen abzustellen, scheiterte Spiegel. Dort sei die Personalsituation auch angespannt, sagt ein Sprecher des FDP-geführten Justizministeriums. Und, so sagt er: „Jedes Ressort ist für die Verwaltung seines Geschäftsbereichs selbst verantwortlich.“ Spiegel hofft nun, dass Nachbarländer wie das Saarland und Nordrhein-Westfalen –, die auch Abschiebehäftlinge entsenden – mit Kräften aushelfen. Die Ministerin mahnt zugleich an, nur ganz wenige Insassen in Ingelheim seien Straftäter. Daher gelte nach wie vor das Credo: „So viel Freiheit wie möglich, so viel Sicherung wie nötig.“
Warum das Land durchgreift: Das rheinland-pfälzische Abschiebegefängnis stand zuletzt massiv in den Negativ-Schlagzeilen. Ministerin Spiegel sagt, dass immer mehr straffällige Personen dort sitzen, „die aggressiver auftreten“. Im Sommer kletterten mehrere Männer auf das Dach des Gefängnisses. Auch der Abschiebehäftling Hicham B. saß in Ingelheim, ehe er eine Matratze in seiner Zelle in Brand steckte, in eine psychiatrische Anstalt nach Alzey kam – und floh. Der noch nicht gefasste Mann soll damit gedroht haben, sich selbst umzubringen und andere Menschen mit in den Tod zu reißen. Als Folge daraus kündigt Spiegel an, dass „Hochrisikofälle“ außerhalb der Ingelheimer Einrichtung künftig von Polizisten bewacht werden. Formal zuständig bleiben aber die Kommunen, die dann auch zahlen müssten. Bis Dezember hofft die Ministerin auf eine gemeinsame Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden.
Was die Opposition kritisiert: CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner sagt, die Grünen kämen nun in der Wirklichkeit an. Warnungen der Union hätten sie in den Wind geschlagen, als Irene Alt einst den Zaun zerschnitt. „Wir wurden damals als herzlos, fremdenfeindlich und rassistisch bezeichnet“, echauffiert sich Klöckner. Fraktionsvize Christian Baldauf sagt, den Steuerzahler komme das „rot-grüne Versuchslabor teuer zu stehen“. Das Integrationsministerium sei überfordert, der Umgang mit gefährlichen Intensivtätern gehöre ins Innenministerium. Der Trierer AfD-Landtagsabgeordnete Michael Frisch sagt: „Mit den jetzt von Frau Spiegel auf unseren Druck hin angekündigten, längst überfälligen Maßnahmen gesteht sie das Scheitern ihrer grünen Integrationsromantik ein.“
Info
WER SITZT ÜBERHAUPT IN DER ABSCHIEBEHAFT?
(flor/dpa) Ausländer, die sich illegal in Deutschland aufhalten, können unter Umständen in Abschiebehaft. Wie dann, wenn sie sie eine schwere Straftat begangen haben oder sie sich einer Abschiebung zum angekündigten Datum entziehen. In Ingelheim (Kreis Mainz-Bingen) sitzen derzeit 44 Abschiebehäftlinge, darunter 14 aus Rheinland-Pfalz und 30 aus anderen Bundesländern. Die Liga der freiwilligen Wohlfahrtsverbände weist darauf hin, dass Ausreisepflicht keine Straftat sei. „In der Abschiebehaft befinden sich nur ausreisepflichtige Personen, deren Ausreise durch die Inhaftierung sichergestellt werden soll“, sagt Hans-Jürgen Eberhardt. Er erwartet, weiter auf das Mittel der geförderten Ausreise zu setzen.
Kommentar
Ministerium läuft Musik hinterher
Als Ex-Ministerin Irene Alt 2013 die Sicherungsvorkehrungen der Abschiebehaft lockerte, konnte sie freilich nicht erahnen, wie viele notleidende Flüchtlinge nur wenige Jahre später nach Deutschland kommen würden. Andererseits, so kritisiert manche Stimme in Mainz, löse man auch nicht die Feuerwehr auf, wenn es ein Jahr nicht gebrannt habe. Nur vier Jahre später rächt sich der Weg von Alt: Die Einrichtung in Ingelheim ist überfüllt, Personal und Insassen belastet, der erneute Umbau wird teuer.
Auch die Gegenwart offenbart Ärgerliches. Ministerin Anne Spiegel stellt den neuen Plan zu spät, fast erdrückt von zu vielen Negativ-Schlagzeilen um das Ingelheimer Abschiebegefängnis, vor. Wiederholt zeigt sich, dass das Ministerium der Musik nur hinterherläuft und es um schnelles Krisenmanagement nicht zum Besten bestellt ist. Immerhin gilt für das neue Konzept: Besser spät als nie!
f.schlecht@volksfreund.de
