Mehr Steuern für "Rußschleudern"

MAINZ. (win) Rheinland-Pfalz wird einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Dieselrußfiltern in den Bundesrat einbringen. Für nachgerüstete Autos sollen weniger, für "Rußschleudern" mehr KFZ-Steuern gezahlt werden.

Das Mainzer Landeskabinett hat eine Bundesratsinitiative gestartet, um den Einbau von Rußfiltern in alte Dieselfahrzeuge über niedrige KFZ-Steuern zu belohnen. Der Gesetzentwurf biete die Basis für eine schnelle Verständigung zwischen Bund und Ländern, sagte Finanzminister Gernot Mittler (SPD) in Mainz. Die Länder, denen die KFZ-Steuer zufließt, hatten Pläne des Bundes abgelehnt, einen Steuernachlass von insgesamt 350 Euro für Neuwagen und 250 Euro für nachgerüstete Autos zu gewähren. Sie fordern eine aufkommensneutrale Förderung. Der von Rheinland-Pfalz vorgelegte Gesetzentwurf sieht nun vor, die Nachrüstung über vier Jahre von 2006 bis 2009 zu begünstigen. Der Kauf von Neuwagen wird jedoch nicht bezuschusst. Diesel-PKW, die vor 2006 zugelassen werden und durch die Nachrüstung ihren Rußausstoß um mindestens 30 Prozent senken, sollen mit sechs Euro weniger Steuern je 100 Kubikzentimeter veranlagt werden. Bei einem Wagen mit zwei Liter Hubraum also eine jährliche Ersparnis von 120 Euro. Für Diesel-Fahrzeuge, die dagegen ab 2007 noch den Grenzwert von fünf Milligramm überschreiten und nicht nachgerüstet sind, sollen 2007 und in einer zweiten Stufe 2008 pro 100 Kubikzentimeter jeweils 1,50 Euro zusätzlich gezahlt werden. Es müssen also insgesamt drei Euro je 100 Kubikzentimeter draufgelegt werden. Die vorgeschlagene Regelung sei ökologisch sinnvoll und für die Länder finanzierbar, so Mittler. Nach seiner Berechnung wird dieses Modell die Länder mit rund 30 Millionen Euro belasten. Die Förderung begünstige keine bestimmte Technik, sondern hebe allein auf den verminderten Russ-Ausstoß ab. Der Mainzer Gesetzentwurf wird laut Mittler umgehend im Bundesrat eingebracht und könnte bereits am Donnerstag im Finanzausschuss beraten werden. Das Bundeskabinett wird sich heute mit dem Thema Dieselrußfilter und den seit Jahresbeginn geltenden EU-Feinstaub-Grenzwerten beschäftigen.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort