Mehr Wettanbieter, aber Lotto behält sein Monopol

Trier · Mit einem neuen Staatsvertrag wollen die Bundesländer den Markt etwas öffnen.

Bei Lotto Rheinland-Pfalz freut man sich. Das Monopol der staatlichen Lottogesellschaften bleibt trotz der immer wieder geübten Kritik weiter erhalten. Auch im neuen Glücksspielstaatsvertrag, auf den sich die Bundesländer geeinigt haben. "Im Lotteriebereich wird es für die staatlichen Anbieter demnach weiterhin keine legale Konkurrenz geben", sagt Lotto-Geschäftsführer Jürgen Häfner. Die Sicherung des staatlichen Lotteriemonopols sei wichtig, sagt er, "um die Gemeinwohlorientierung der Lotteriegesellschaften sowie eine wirksame Suchtbekämpfung durch sie zu gewährleisten". In Deutschland sind die Länder für die Regulierung des Glücksspielmarktes zuständig, wozu neben Lotto, eben auch Sportwetten und Kasinospiele gehören. Einheitliche Regelungen vereinbaren die Bundesländer per Staatsvertrag.

Bis zu 400.000 Menschen gelten in Deutschland als glücksspielsüchtig. Gleichzeitig hat die EU-Kommission schon seit Längerem das deutsche Glücksspielmonopol auf den Kicker, weil es die staatlichen Lottogesellschaften bevorzugt. Private werden ausgeschlossen. Auch private Sportwetten waren lange Zeit verboten. Immer wieder musste sich etwa das Trierer Verwaltungsgericht mit Klagen von privaten Wettanbietern beschäftigen. Und nicht selten bekamen sie Recht. 2012 reagierten die Bundesländer auf den wachsenden Markt der Sportwetten, die auch als Werbepartner und Sponsor von Profifußballvereinen zunehmend an Bedeutung gewonnen haben. Sie öffneten den deutschen Glücksspielmarkt und ließen 20 Sportwettenanbieter zu.

Ab kommenden Jahr sollen es 35 werden. Pro Bundesland soll es eine bestimmte Anzahl privater Wettbüros geben. Das sieht der neue Glücksspielsstatsvertrag vor, der in den kommenden Wochen im rheinland-pfälzischen Landtag verabschiedet werden soll. Mit dem neuen Vertrag "soll der Sportwettenmarkt reguliert und Rechtssicherheit für die Anbieter" geschaffen werden, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) im März im Innenausschuss des Landtags. Online-Kasinos und -Pokerspiele bleiben weiterhin verboten.

Derzeit scheint aber fraglich, ob der Staatsvertrag überhaupt, wie vorgesehen, von allen 16 Bundesländern ratifiziert wird. Zwar hat Schleswig-Holstein im März der Änderung zugestimmt. Mittlerweile hat es aber einen Regierungswechsel gegeben. Die neue schwarz-grün-gelbe Landesregierung will eine deutlichere Liberalisierung des Glücksspielmarktes und alle Sportwetten und Online-Casinos zulassen. Das, so heißt es im Koalitionsvertrag, sei eine "europarechtskonforme" Lösung. In der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei hält man den neuen Staatsvertrag dem Vernehmen allerdings mit dem Europarecht vereinbar.

Zu den zunächst für eine Probephase bis Juni 2021 zugelassenen Wettanbietern gehört auch die Oddset Deutschland Sportwetten GmbH (ODS), an der alle deutschen, staatlichen Lottogesellschaften, also auch Lotto Rheinland-Pfalz, beteiligt sind. Die restlichen Sportwetten-Anbieter kommen größtenteils aus dem EU-Ausland. "Wir befürworten vor allem die Absicht der Länder, durch klare und transparente Regelungen endlich Chancengleichheit in einem derzeit nicht regulierten Markt zu schaffen", sagt Häfner.

Bereits jetzt verdient der der Fiskus schon nicht schlecht an den Sportwetten. Allein Rheinland-Pfalz hat dadurch im vergangenen Jahr rund 19 Millionen Euro eingenommen, wie Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Licht mitteilte. Die Einnahmen aus der Sportwettsteuer unterlägen keiner Zweckbindung. Sie fließen also in den Landeshaushalt. Die Lottogesellschaften unterstützen mit ihren Einnahmen unter anderem auch Sportvereine in den jeweiligen Bundesländern. Im vergangenen Jahr lag laut rheinland-pfälzischem Lotto-Chef Häfner der Umsatz bei 395 Millionen Euro. Davon wurden 189 Millionen Euro an Gewinner ausgezahlt. Über 131 Millionen Euro seien ans Land gegangen als Steuern und Abgaben.