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Mehr Zeit für Gemeindefusionen

Mehr Zeit für Gemeindefusionen

Kommen die Zwangsfusionen von verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden nun doch später? Offiziell endet die Freiwilligkeitsphase für die Kommunal- und Verwaltungsreform am 30. Juni. Ein vom Innenministerium in Auftrag gegebenes Gutachten soll nun klären, ob einige "verbandsfreie Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern sowie Verbandsgemeinden mit weniger als 12 000 Einwohnern" doch noch von der Zwangsfusion ausgenommen werden.

Das geht aus einer Anfrage der CDU-Abgeordneten Anke Beilstein an das Innenministerium hervor. DB