"Meinungsfreiheit"

TRIER. Bei den Grauen Panthern stieg er 2002 freiwillig aus, nun will seine neue Partei ihn loswerden: Die Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit hat ein Ausschlussverfahren gegen Wolfgang Schmitt beantragt. Der bisherige Vorsitzende der WASG Trier/Trier-Saarburg habe wegen antijüdischer Äußerungen keinen Platz in der Partei. Schmitt beharrt auf seinem "Recht auf Meinungsfreiheit".

Den Stein hat Schmitt (68) selbst ins Rollen gebracht. Am vergangenen Mittwoch, als der Kreisverband Trier der Linkspartei ihren Bundestags-Direktkandidaten nominierte, bewarb sich auf der offenen Liste auch der erst vor wenigen Wochen gewählte WASG-Kreis-Chef. Schmitt stellte sich als Friedensaktivist vor, der einst mit Trude Unruh und Joschka Fischer durch München gezogen sei und "Nie wieder Krieg!" gerufen habe - und als Ex-Mitglied der Grauen Panther, die er 2002 nach zehn Jahren als Landesvorsitzender verlassen habe, "weil ich keinen politischen Erfolg erkennen konnte". Ein wichtiges Detail "vergaß" der Ex-Fernmeldetechniker zu erwähnen: Im vergangenen Februar war er wegen umstrittener Äußerungen über den Zentralrat der Juden von seinem Amt als Sprecher der regionalen Attac-Gruppe zurückgetreten. Dass er auf Befragen aus der Linkspartei-Versammlung nicht von seinen Aussagen abrückte (der TV berichtete in einer Teilausgabe), rief WASG-Landesvize Harald W. Jürgensonn (50) auf den Plan: "Wir haben ein Ausschlussverfahren beantragt. In der WASG ist kein Platz für antisemitisches Gedankengut. Die Sache muss schnell vom Tisch." Die kommissarische Leitung der WASG Trier/Trier-Saarburg übernimmt Sieglinde Andersen (60). Schmitt erklärte gestern gegenüber dem TV, er sehe der Verhandlung vor der Schiedskommission gelassen entgegen. Seine früheren Zitate seien aus dem Zusammenhang gerissen und "aufgewärmt" worden. Gleichwohl bleibe er bei seiner Äußerung, Deutschland solle "den Juden nicht zu viel Geld geben": "Ich beharre auf meinem Recht auf Meinungsfreiheit." Freiwillig werde er seinen Vorsitzenden-Posten nicht räumen, "aber ich lasse mein Amt ruhen". Der Landesvorstand hat ihm untersagt, öffentlich als WASG-Kreisvorsitzender aufzutreten.

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