Mertin will Bürgervotum vor allen Großprojekten

Der rheinland-pfälzische FDP-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im März 2011, Herbert Mertin, zieht aus dem breiten Protest gegen das Bahnhofsprojekt in Stuttgart seine Lehre: Er fordert mehr Bürgerbeteiligung.

Mainz. Die Bürger sollen bei größeren Projekten vor dem Baustart entscheiden, ob sie eine Straße, eine Bahnstrecke, ein Kraftwerk oder eine Brücke grundsätzlich haben wollen. Dafür plädiert Herbert Mertin, liberaler Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2011. Findet sich eine Mehrheit für ein umstrittenes Projekt, sollen die Umsetzungsfristen "aber deutlich verkürzt werden". Vergehen zwischen Bürgerentscheid und Baustart 25 Jahre, "ist es einem 23-Jährigen ziemlich egal, was seine Alten vor zwei Jahrzehnten gesagt haben", meint Mertin.

Modellhaft soll nach seinem Willen der Bürgerentscheid vor dem Bau der Mittelrheinbrücke erprobt werden. "Denn das Projekt ist überschaubar", und anders als der Hochmoselübergang noch nicht rechtskräftig genehmigt. Da die Straße die beiden Kreise an den Rheinufern verbindet, sollen diese Bürger entscheiden, ob sie grundsätzlich eine Brücke wollen, damit die Orte rund um die Loreley nicht weiter ausbluten. Das Internet, so Mertin, gibt heute alle Möglichkeiten, alle Pläne und Modelle öffentlich zu machen. Notfalls sei der Bürger auch ein zweites Mal zu fragen, wenn nach der Planung die Kosten endgültig feststehen.

Diesen Antrag will der Chef der liberalen Landtagsfraktion am Samstag beim FDP-Programmparteitag in Emmelshausen (Hunsrück) einbringen - auch mit dem klaren Signal, dass die FDP für die Brücke wirbt. Mertin: "Deutschland und Rheinland-Pfalz drohen zu einer blockierten Republik zu werden, in der Großprojekte nicht mehr realisiert werden können."

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