Michael Hamm: Träger mauern nicht, aber …

Michael Hamm: Träger mauern nicht, aber …

Michael Hamm ist Landesvorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Rheinland-Pfalz. Er warnt davor, den Streit zwischen Land und Werkstätten in die falsche Richtung zu führen.

Herr Hamm, wie haben Sie auf die Klage des Landes gegen die Behindertenwerkstätten reagiert?
Michael Hamm: Das hat uns nicht in Unruhe versetzt. Es gibt eben zwei unterschiedliche Auffassungen: Das Land sagt, es hat das Prüfrecht bei den Werkstätten. Die Träger mauern nicht bei den Prüfungen, stellen aber klar: Das Prüfrecht ist an rechtliche Voraussetzungen wie einen klaren Rahmenvertrag gebunden. Den gibt es in Rheinland-Pfalz nicht, was in Deutschland eine Besonderheit ist. Und wenn zwei Parteien uneins sind, muss ein Dritter entscheiden, in diesem Fall eben das Gericht.

Der Rechnungshof tadelte schon 2012, dass Rheinland-Pfalz in einem Jahr 30 Millionen Euro über dem Bundesschnitt ausgegeben hat. Wie erklärt sich der Unterschied?
Hamm: Mir wird die Diskussion zu holzschnittartig geführt. Die Sicht des Landesrechnungshofs ist nur die halbe Wahrheit: Denn die Vergütung und Struktur der Betreuung in den Behindertenwerkstätten ist in jedem Bundesland anders geregelt. In Rheinland-Pfalz wurde gesagt, wir legen Wert auf die Strukturen, weil uns die Menschen mit Behinderung am Herzen liegen. Der Betreuungsschlüssel liegt hier auch über dem in anderen Ländern. Man darf also nicht Äpfel und Birnen vergleichen.

Fürchten Sie in dem Streit Folgen für Menschen mit Behinderung?
Hamm: Ich halte es zumindest für verfehlt, die Diskussion plakativ zu führen. Denn das kann bei den betroffenen Menschen schnell Sorgen auslösen, was mit ihrer Werkstatt vor Ort passiert. Wir sollten uns in der Eingliederungshilfe lieber auch die Fragen stellen, was die Menschen brauchen. Ihnen gegenüber tragen wir große Verantwortung. Eine der Fragen, auf die wir den Fokus legen sollten, ist die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auf Landesebene. Dort geht es darum, wie Strukturen in der Eingliederungshilfe ausgerichtet werden.

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