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Millionen Euro für den Fiskus: Ohne Angehörige erbt das Land

Millionen Euro für den Fiskus: Ohne Angehörige erbt das Land

Das Land erbt jedes Jahr Immobilien, Hausrat und Vermögen im Wert von über einer Million Euro. Doch die Freude beim rheinland-pfälzischen Fiskus hält sich in Grenzen. Denn viele Erbstücke sind kaum zu verkaufen oder müssen erst teuer saniert werden.

Rheinland-Pfalz kommt immer häufiger in den Genuss von Erbschaften. Im vergangenen Jahr gab es 374 sogenannte Fiskalerbschaften, 120 mehr als im Vorjahr. Das sagte eine Sprecherin des Mainzer Finanzministeriums auf Anfrage unserer Zeitung. Das Land wird immer dann zum Erben, wenn der Verstorbene keine Angehörigen hat oder die Nachfahren das Erbe ausschlagen - etwa weil der Nachlass überwiegend aus Schulden besteht. Der Erbe kann sich nicht die Rosinen herauspicken. Entweder er nimmt die Erbschaft komplett an oder er schlägt sie ganz aus.
Anders als Kinder oder Enkel kann der Fiskus das Erbe nicht ablehnen. Irgendjemand muss sich schließlich um den Nachlass eines Verstorbenen kümmern.

In diesem Jahr fielen Rheinland-Pfalz bislang Erbschaften im Wert von insgesamt 800.000 Euro zu. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt 1,3 Millionen Euro, vor drei Jahren sogar knapp 1,5 Millionen Euro. Allerdings müssten von den Einnahmen noch die Ausgaben abgezogen werden, sagt Ministeriumssprecherin Iris Plöckes.
Und die sind manchmal nicht von Pappe. So blieben im vergangenen Jahr nach Abzug der Kosten gerade einmal 150.000 Euro übrig. Es gab aber auch schon Jahre, da freute sich das Land über eine knappe Million Euro Einnahmeüberschuss.

Das Geld fließt nach Angaben der Ministeriumssprecherin in den Landeshaushalt, sei allerdings nicht zweckgebunden. Mit anderen Worten: Nur das Land entscheidet, wofür die Einnahmen eingesetzt werden.
Wenn der Fiskus eine Erbschaft zu Geld machen will, muss er oft zunächst Geld ausgeben. Wiebke Girolstein vom Landesamt für Steuern nennt als Beispiel eine ehemalige Tankstelle an der Hunsrückhöhenstraße, die das Land geerbt hat.

Das Problem: Bevor Gebäude und Grundstück verkauft werden können, muss der von Altöl und Benzin verseuchte Boden erst einmal von Altlasten befreit werden. Die Kosten trägt der Steuerzahler.
Miese macht das Land bei einem Erbfall aber nicht: Der Fiskus haftet nur bis zur Höhe des Nachlasses. Sind die Schulden höher, schauen die Gläubiger in die Röhre.