Mainz. Seit Wochen läuft im Land eine Debatte über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, nachdem der CDU-Kreisverband Trier-Saarburg einen entsprechenden Antrag für den Landesparteitag verabschiedet hatte. Auch im Bund vollzieht die Union, die sich jahrelang strikt dagegen gewehrt hatte, eine Kehrtwende. Im Interview mit TV-Redakteur Frank Giarra klatscht SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer Beifall, übt aber auch deutliche Kritik.

Herr Schweitzer, freuen oder ärgern Sie sich über den Kurswechsel der CDU?
Alexander Schweitzer: Ich freue mich! Wenn man seit Jahren stark für etwas kämpft, dann ist es doch gut, wenn der politische Gegner sagt: Eure Argumente sind so alternativlos, dass wir uns anschließen müssen.

Die CDU behauptet, sie gehe einen anderen Weg als die SPD.
Schweitzer: Über allem steht, dass die CDU anerkannt hat, dass in Deutschland menschenunwürdige Löhne gezahlt werden. Ob aus innerer Überzeugung oder aus Angst, von der gesellschaftlichen Debatte überrannt zu werden, lasse ich mal dahingestellt.

Die Union will Lohnuntergrenzen in tariffreien Branchen von den Tarifpartnern in einer Kommission ermitteln lassen, die SPD präferiert eine flächendeckende gesetzliche Regelung. Ist das nicht ein klarer Unterschied?
Schweitzer: Deutschlandweit wird dieses CDU-Modell einer Kommission so nie kommen. Ihr Kursschwenk macht aber klar, dass wir nur noch wenige Meter von der gesetzlichen Regelung entfernt sind. Die CDU baut mit ihrem Modell einen Pappkameraden auf - zur Wahrung der eigenen Fassade.

In Rheinland-Pfalz hat die SPD in der vergangenen Wahlperiode ein Tariftreuegesetz verabschiedet, damit Gewinner öffentlicher Aufträge keine Dumpinglöhne zahlen können. Auch hier ist eine Kommission vorgesehen.
Schweitzer: Richtig. Dieses Modell ist gut, wurde aber von der CDU höhnisch kritisiert und abgelehnt. Sie wollte das Gesetz im Falle eines Wahlsieges abschaffen. Davor hat uns der Wähler zum Glück bewahrt. Interessant ist, dass die CDU sich das Modell nun offenbar angesehen und übernommen hat. Mir wäre noch lieber ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn.

Wie bewerten Sie, dass CDU-Landeschefin Julia Klöckner beim Mindestlohn laut ihrer Aussage maßgeblich die Bundeslinie ihrer Partei geprägt hat?
Schweitzer: Ich glaube das nicht. Das ist eine reine Schutzbehauptung. Vor wenigen Wochen war sie bei CDU-Kreisparteitagen noch nicht aussagefähig. Kein ernsthafter Beobachter der politischen Szene würde glauben, dass Frau Klöckner aus Guldenthal nun plötzlich Kanzlerin Merkel und Arbeitsministerin von der Leyen die Sozialpolitik in die Feder diktiert.