Erst ein Flüchtlingsgipfel, jetzt ein Praxisgespräch mit Betroffenen zum Thema Mindestlohn: Die CDU-Landtagsfraktion ist bei aktuellen politischen Problemen offenbar auf Zack. Gestern kamen rund 150 Teilnehmer zur Mindestlohndiskussion in den Plenarsaal des Landtags. TV-Redakteur Frank Giarra sprach anschließend mit CDU-Chefin Julia Klöckner.

Frau Klöckner, welches Fazit ziehen Sie nach Ihrem Praxisgespräch in Sachen Mindestlohn?
Julia Klöckner: Es war gut und richtig, dass wir uns als CDU-Fraktion die Sorgen und handfesten Einwände aus der Praxis angehört haben. Denn motivierte Unternehmer und Arbeitnehmer sind wichtig für unser Land und die Gesetze sollten den Menschen dienen - nicht umgekehrt. Unser Gespräch mit vielen Branchenvertretern wie auch Arbeitnehmern hat gezeigt, dass das Mindestlohngesetz in der Umsetzung erhebliche Probleme bei der Dokumentation vor allem bei Ehrenamtlern, Praktikanten, Familienbetrieben und Mini-Jobbern mit sich bringt. Auch die Nachvollziehbarkeit dieser Dokumentation ist schwierig. Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht. Kein Gesetz ist so gut, dass es nicht noch nachgebessert werden könnte.
SPD-Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler meint, für Reaktionen sei es zu früh, die Umsetzung des Gesetzes müsse sich erst einspielen. DGB-Landeschef Dietmar Muscheid spricht mit Blick auf den Bürokratieaufwand von einer "Fata Morgana".
Klöckner: Herr Muscheid hat auch an unserem Praxisgespräch teilgenommen, von "Fata Morgana" war da keine Rede. Ich denke, auch ihm haben die sachlichen Beiträge der Betroffenen einiges gebracht. Wenn man erkennt, dass Vorhaben kontraproduktiv sind - und hier geht es nicht um die Frage Mindestlohn als solche, sondern um die Ausführungsbestimmungen - dann muss man nicht auch noch warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Wenn ein Auto den Berg runter rollt, dann zieht man doch auch umgehend die Handbremse und wartet nicht, wie intensiv der Aufprall unten ist.

Was kann oder muss die Politik tun? Rot-Grün hat Ihren Antrag, im Bundesrat die Initiative zu ergreifen, vergangene Woche Donnerstag im Landtag abgelehnt.
Klöckner: Die Mindestlohnkommission muss jetzt zeitnah eine Überprüfung vornehmen. Unseren Antrag im vergangenen Plenum hat Rot-Grün leider ohne nachvollziehbare Begründung abgelehnt. Jetzt zeigt sich, dass wir richtig lagen. Wir werden die konkreten Beispiele und Verbesserungsvorschläge zusammentragen und an die Bundeskanzlerin weiterleiten. Es ist nicht zu spät, aber wenn es Startschwierigkeiten bei einem Gesetz gibt, dann sollte man auch umgehend handeln, da dürfen Frau Nahles (Bundesarbeitsministerin, Red.) und die SPD nicht blockieren.