Mainz. Seit der Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Ende Januar keimt bei Verbandsgemeinden (VG), die nach Ansicht der Landesregierung zu klein sind und notfalls gegen ihren Willen "verheiratet" werden sollen, Hoffnung auf. Dreyer öffnete die bis dahin verschlossene Tür für Wechsel von Gemeinden über Kreisgrenzen hinweg. Das Innenministerium bestätigt dem Volksfreund, dass davon landesweit die VG Obere Kyll, die VG Bad Kreuznach und die VG Treis-Karden betroffen sind. Lewentz hat den Eifelern Gespräche angeboten. "Ich habe jetzt wirklich die Hoffnung, dass wir das hinkriegen können", sagt Diane Schmitz, Bürgermeisterin Obere Kyll.
Rot-Grün lässt keinen Zweifel daran, dass es Härtefälle und Zwangsfusionen geben wird. Auf der Liste des Innenministeriums stehen auch Zusammenschlüsse der VG Kröv-Bausendorf und Traben-Trarbach, der VG Manderscheid und Wittlich-Land sowie der VG Irrel und Neuerburg bis Mitte 2014. Grundsätzlich sieht Lewentz bei der Reform kein großes Protestpotenzial. "Wo der Veränderungsbedarf unumgänglich ist, wird er umgesetzt", betont auch SPD-Fraktionschef Hendrik Hering. Man sei offen für konstruktive Ideen, "aber nur ablehnen geht nicht".
CDU-Chefin Julia Klöckner ist gegen Zwangsfusionen und fordert in umstrittenen Fällen das Aussetzen des Gesetzes. Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler weist das zurück. Die CDU-Forderung nach einem Moratorium würde einen Rückschritt bedeuten. "Es gibt keinen Grund, Fusionen innerhalb bestehender Kreisgrenzen zu verzögern."
Vorerst verschont bleibt die VG Thalfang, wo Dörfer den Wechsel vom Kreis Bernkastel-Wittlich nach Trier-Saarburg (Schweich oder Hermeskeil) anstreben. Darüber soll laut Innenministerium erst in der zweiten Reformstufe ab 2014 befunden werden.