Minister Bruch bekennt sich zu Schlosshotel

Minister Bruch bekennt sich zu Schlosshotel

Die rheinland-pfälzische SPD-Landesregierung verteidigt auch nach der Kritik des Rechnungshofs die umstrittene Sanierung des Schlosshotels in Bad Bergzabern.

Mainz. Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) hat erneut die Förderung des Schlosshotels Bad Bergzabern verteidigt.

Er würde das Projekt in dem pfälzischen Städtchen aus strukturpolitischen Gründen erneut unterstützen, auch wenn es sechs Millionen Euro kosten würde, sagte Bruch gestern im Landtag in Mainz. Der Umbau des maroden Barockgebäudes zu einem Vier-Sterne-plus-Hotel sei nicht von ihm, sondern aus der Kurstadt heraus als Schlüsselprojekt definiert worden.

Der Rechnungshof hatte kürzlich der Landesregierung schwere Fehler bei ihrer 90-prozentigen Förderung des Projekts vorgeworfen. Weder sei die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen worden noch habe es eine transparente Auswahl des ursprünglichen Investors gegeben. Verwaltungsvorschriften seien missachtet worden. Beim Umbau hatten sich die mit zunächst 3,1 Millionen Euro angesetzten Kosten mehr als verdoppelt.

Die CDU-Abgeordnete Christine Schneider sagte, die Missachtung von Verwaltungsvorschriften sei kein Kavaliersdelikt: "Hier wird ganz klar geltendes Recht gebrochen." Der FDP-Parlamentarier Thomas Auler ergänzte: "Es sind sehr viele Fehler gemacht worden."