Rechnungshof-Idee Minister lehnt Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer in Rheinland-Pfalz ab
Trier/Mainz · 1500 Euro kassiert Baden-Württemberg pro Semester von Nicht-EU-Ausländern. Nordrhein-Westfalen will nun nachziehen. Der Rechnungshof fordert auch Rheinland-Pfalz dazu auf, Gebühren zu prüfen.
Der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Konrad Wolf lehnt es ab, Studenten aus Nicht-EU-Ländern zur Kasse zu bitten. „Wir werden für ausländische Studierende außerhalb der EU keine Gebühren erheben“, sagte der SPD-Politiker auf Anfrage des Trierischen Volksfreunds (Online). Rheinland-Pfalz setze sich für eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Erststudium ein. „Im Hinblick auf gute Bildungschancen und Chancengleichheit beim Zugang zu einem Hochschulstudium halten wir an dem Grundsatz der Gebührenfreiheit fest“, sagt Wolf. Die Ablehnung begründet der Minister auch damit, dass ausländische Studenten mögliche Fachkräfte der Zukunft sein könnten.
Landesrechnungshof-Präsident Jörg Berres hatte der Landesregierung in dieser Woche vorgeschlagen, solche Gebühren zu prüfen. Baden-Württemberg erhebt bereits Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer von 1500 Euro pro Semester. Nordrhein-Westfalen will unter der schwarz-gelben Regierungskoalition nachziehen. Berres rechtfertigt mögliche Gebühren damit, dass diese zumeist auch für europäische Studenten in anderen Ländern erhoben werden. In den USA könnten Kosten von mehr als 7600 Euro pro Jahr anfallen, in Indien bis zu 3000, in China bis zu 1400 Euro. Der Chef des Landesrechnungshof sieht in Gebühren auch eine Chance, „unterfinanzierten Hochschulen“ zu helfen. Im Wintersemester 2016/17 studierten 8733 Nicht-EU-Ausländer in Rheinland-Pfalz, davon 637 an der Universität Trier und 442 an der Hochschule.Würde das Land 1500 Euro pro Semester wie in Baden-Württemberg fordern, wären das Mehreinnahmen von mehr als 26 Millionen Euro pro Jahr.
Markus Nöhl, Sprecher des Wissenschaftsministeriums, weist auf TV-Anfrage darauf hin, dass sich in Baden-Württemberg mit den Gebühren im Wintersemester 2017/18 insgesamt 21,6 Prozent weniger internationale Studenten über alle Hochschularten hinweg eingeschrieben haben. Wolf sagt für das Land: „Es ist erklärtes Ziel des Ministeriums, mehr ausländische Studierende für Rheinland-Pfalz zu gewinnen.“
