Minister Lewentz lobt Entschuldungsfonds

Minister Lewentz lobt Entschuldungsfonds

Der Kommunale Entschuldungsfonds ist am 1. Januar nach Ansicht von Innenminister Roger Lewentz sehr erfolgreich gestartet. 82 Kommunen hätten bereits Verträge abgeschlossen. Die CDU beklagt Konstruktionsfehler.

Mainz. Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz ächzen unter einer riesigen Schuldenlast, die ihnen immer weniger Spielräume lässt und die kommunale Selbstverwaltung einschränkt. Gefährlich sind vor allem die Kassenkredite, die landesweit bereits mehr als sechs Milliarden Euro betragen, weil sie für laufende Ausgaben genutzt werden und ihnen keine Werte gegenüberstehen.
Um eben diese Kassenkredite geht es beim Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF). Bis 2015 sollen sie um zwei Drittel zurückgefahren werden, allerdings vom Stichtag 31. Dezember 2009, als die Höhe noch weitaus geringer war. Bis Jahresende werden laut Minister Roger Lewentz (SPD) am Donnerstag im Landtag 652 kommunale Gebietskörperschaften mitmachen. Sie verpflichten sich damit zu drastischen Sparmaßnahmen, die vertraglich detailliert fixiert werden.
Lewentz lobt den mit den Kommunen entwickelten Fonds als "große Leistung" und als "bundesweit größtes Entschuldungsprojekt". Das Land stelle jährlich 85 Millionen Euro bereit, die es neben den Einsparungen von 220 Millionen Euro im Landeshaushalt zu stemmen gelte. Das Land finanziert ein Drittel des Fonds, ein weiteres Drittel müssen die Kommunen aufbringen, das letzte Drittel wird aus dem Kommunalen Finanzausgleich, also der Solidargemeinschaft der Gemeinden, bezogen. Der Fonds umfasst 3,9 Milliarden Euro.
Die CDU sieht laut Kommunalexpertin Anke Beilstein drei Konstruktionsfehler. Nummer eins: Das Land sei der Hauptverursacher der Misere der Kommunen, bringe aber nur ein Drittel der Fondsbeiträge auf. Nummer zwei: Die Nachhaltigkeit fehle. "Nebenher laufen rasend schnell neue Kassenkredite auf", sagt Beilstein. Am Grundproblem der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen ändere sich nichts. Fehler Nummer drei laut CDU: "Die Bürger müssen die Zeche zahlen, von ihnen wird es wieder abverlangt." Damit spielt Beilstein auf die Abgaben- und Gebührenerhöhungen an.
"Liebe CDU, Taten statt Worte wären wichtig", sagt der Haushaltsfachmann der Grünen, Ulrich Steinbach. So möge man bei Schwarz-Gelb in Berlin auf die Rücknahme der Steuersenkungen dringen, welche die Kommunen stark belasteten. Der Fonds in Rheinland-Pfalz sei "richtig und wichtig". Er verlange von den Kommunen eine transparente Haushaltsführung. Hinreichend sei der Fonds allerdings nicht. "Wir gehen auch das Problem der Soziallasten und des Kommunalen Finanzausgleichs an."
Für SPD-Innenexperte Hans-Jürgen Noss "ist das Instrument in dieser Form und Ausgestaltung bundesweit einmalig". Kommunen könnten sich noch bis Ende 2013 zur Teilnahme entscheiden. Die Union komme immer wieder mit Forderungen, mehr Geld auszugeben, mahne aber das Land zu verstärktem Sparen. Das passe nicht zusammen. So argumentiert auch Finanzminister Carsten Kühl (SPD) in Richtung CDU: "Wir sind sehr gespannt auf Ihre Haushaltsvorschläge."Extra

Der vom Land aufgelegte Entschuldungsfonds (KEF) soll Kommunen helfen, schneller aus ihrer finanziellen Misere zu kommen. Der Fonds mit einem maximalen Volumen von 3,9 Milliarden Euro läuft über 15 Jahre. Das Geld kommt von drei Geldgebern, die jeweils ein Drittel beisteuern: Land, kommunaler Finanzausgleich und teilnehmende Kommunen. Vorteil: Die Kommunen profitieren davon, dass sich die anderen Geldgeber an der Schuldentilgung beteiligen. Nachteil: Wer mitmacht, wird zu jahrelanger Sparsamkeit verdonnert.

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