Es gelte, der Szene keinen Fußbreit Straße zu überlassen, sagte der Minister am Freitag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2011 in Mainz. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten und Neonazis sowie rechtsextremistischer Gewaltdelikte habe im vergangenen Jahr zugenommen. Wie wichtig der Kampf gegen Rechts sei, hätten zuletzt etwa eine Razzia bei einer Westerwälder Naziband oder Aussagen im Koblenzer Neonazi-Prozess zum „Aktionsbüro Mittelrhein“ gezeigt.

Verfassungsschutzbericht 2011