Minister Wissing möchte Klagen wie gegen den A1-Lückenschluss erschweren.

Klagen gegen A1-Lückenschluss und Investorensuche in Asien : Rheinland-pfälzischer Verkehrsminister Wissing will schneller bauen

Etwas Eifel, etwas China: Minister Wissing möchte Klagen wie gegen den A1-Lückenschluss erschweren und lockt Firmen aus Fernost.

Besucht der rheinland-pfälzische Verkehrsminister die Region, ist er ein gefragter Mann, wenn es um die Hochmoselbrücke, den A-1-Lückenschluss und den Moselaufstieg geht. Mancher Unternehmer und Autofahrer murrt da schnell, es gehe alles einfach nicht fix genug bei den großen Straßenanbindungen im Land. Volker Wissing wirkt schnell genervt, wenn er die Beschwerden hört.

Im Gespräch beim Trierischen Volksfreund verteidigt der FDP-Minister seine Politik energisch. Er mache seine Hausaufgaben. „Beim Personal setzen wir alles daran, schnell zu bauen. Wir haben 76 zusätzliche Ingenieursstellen geschaffen und weiten mit 30 weiteren Stellen im Doppelhaushalt 2019/20 aus. Das ist eine massive Aufstockung, deswegen machen wir gute Verkehrspolitik“, sagt Wissing. Und doch bringt er einen Einwand vor, der manchen Straßenbau gewaltig erschwere. „Ich muss mich an planungsrechtliche Vorgaben halten.“ Was das heißt, erzählt Wissing an einem Beispiel. „Wir haben schon absurde Dinge erlebt, wie bei der zweiten Rheinbrücke in Wörth“, sagt der 49-Jährige. Da habe das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gesagt, dass beim Brückenbau über Flüsse die Veränderung des Strömungsverhaltens untersucht werden müsse, wenn es einen Zwischenpfeiler gibt. „Wir standen kurz vor dem Erlass des Planfeststellungsverfahrens, plötzlich brauchten wir ein neues Gutachten“, sagt Wissing. Kein einfaches Unterfangen: „Wir müssen diese Studien öffentlich ausschreiben, Gutachter haben alle Hände voll zu tun – und Umweltauswirkungen müssen meist über vier Jahreszeiten geprüft werden.“ Da verliere das Land eine Menge Zeit.

Oder beim Moselaufstieg: Da starte nun eine Verkehrsuntersuchung, die 90 000 Euro koste. Laufen dürfe diese aber nur im Zeitraum von April bis Oktober, weil Gerichte sie sonst nicht gelten ließen, sagt der Minister. Trotzdem äußert er zu der geplanten und bei den Grünen klar abgelehnten Verbindung zwischen der B 51 bei Konz und der A 64 bei Trierweiler forsch: „Es gibt keinen Verkehrsminister, der den Moselaufstieg schneller vorantreiben könnte als ich. Es hat auch keine Gespräche mit irgendeinem Koalitionspartner gegeben, ob man das Verfahren möchte oder nicht. Wir sind voll in der Planung.“

Ähnlich sei es beim A-1-Lückenschluss, wo er weiter das Baurecht bis 2021 anstrebe. Der Landesbetrieb Mobilität müsse vorher aber noch 320 Einwendungen auswerten. Eine Sorge, die Wissing umtreibt, sind Umweltaktivisten, die ihre Kritik erst gar nicht eingebracht haben und später gegen den Lückenschluss klagen. Daher fordert Wissing im Gespräch mit dem TV eine so genannte Präklusionsregel auf europäischer Ebene: Alle Einwände, die bis zum Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses nicht vorgebracht werden, sollen hinterher rechtlich nicht mehr geltend gemacht werden dürfen, erläutert der Minister. „Wenn beispielsweise ein Umweltverband dann noch zusätzliche Vorschläge vorbringt, wie die A 1 noch umweltfreundlicher gestaltet werden soll, dürfte er keine Klage erheben, sondern die Planungen könnten weiterlaufen und das Bauprojekt würde nicht verzögert.“

Doch der FDP-Landeschef und Wirtschaftsminister schaut bei der Europawahl nicht nur auf das raschere Bauen von Straßen. „Wir erhoffen uns ein gutes Ergebnis, haben ordentlichen Zulauf bei den Mitgliedern und gute Umfragewerte“, sagt Wissing, der die Europawahl auf Augenhöhe mit einer Bundestagswahl sieht. „Es wurde zu lange ein Zerrbild von Europa gezeichnet, das wir nun geraderücken müssen.“ Der Wohlstand von Rheinland-Pfalz hängt maßgeblich vom Außenhandel ab, meint der Minister. Abseits der Europäischen Union möchte Wissing die wirtschaftlichen Beziehungen des Landes mit China vertiefen – auch wegen des kriselnden Flughafens Hahn. Tausende Arbeitsplätze hängen am Hunsrück-Flughafen, sagen Experten. Drohen diese wegzubrechen? „Wir haben weiterhin ein großes Interesse an der Region“, beteuert Wissing und nennt Pläne. „Ich plane, im Herbst nach Hainan zu fliegen und dort über die mögliche Ansiedlung von Unternehmen im Hunsrück zu sprechen“, sagt Wissing. Werben will er dabei auch mit Karl Marx und Trier.

Den Verkauf der rheinland-pfälzischen Flughafen-Anteile – das SPD-geführte Innenministerium hatte die Verhandlungen mit HNA geführt – rechtfertigt Wissing. „So wie es zuvor mit der Beteiligung des Landes gelaufen ist, hätte es aus beihilferechtlichen Gründen nicht weitergehen können“, sagt der Minister. Zugleich kritisiert er Ryanair, das immer mehr Billigflüge vom Hahn abzieht.

„Ich weiß nicht, was die Bedingungen verschlechtert haben soll. Wir sorgen für die Infrastruktur, bauen Verkehrswege aus, die Hochmoselbrücke wird in diesem Jahr fertiggestellt sein, die eine Trasse zum Hahn bildet“, klagt der FDP-Mann, der bei den Jamaika-Sondierungen 2017 schon als Bundesfinanzminister gehandelt wurde. „Die Frage muss schon erlaubt sein, ob es so toll ist, was dafür in Frankfurt passiert, wo eine ohnehin lärmbelastete Region mit weiteren Billigfliegern belastet wird.“

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