Bundespolitik: Ministerin Barley beim politischen Aschermittwoch der SPD: Giftpfeile in die eigenen Reihen

Bundespolitik : Ministerin Barley beim politischen Aschermittwoch der SPD: Giftpfeile in die eigenen Reihen

Bundesfamilienministerin Katarina Barley kritisiert auf dem politischen Aschermittwoch der SPD in Zemmer die meuternde Basis. Und sie schließt nicht aus, Außenministerin zu werden.

Nein, das derzeitige Chaos in der SPD schrecke sie nicht ab, sagt Kristina Schildbach. Im Gegenteil: „Jetzt erst recht“, habe sie sich gesagt. Daher sei sie nun in die Partei eingetreten. Und zwar um Ja zu sagen zu einer großen Koalition, erklärt die langjährige SPD-Wählerin aus Zemmer (Trier-Saarburg). Weil die Sozialdemokraten derzeit froh sind über jedes Mitglied, das für die erneute Liaison mit der Union ist, wird Schildbach an diesem Abend feierlich in die Partei aufgenommen.

In einer Zeit, wie der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Zemmer, Werner Koch, bissig anmerkt, da man sich nicht sicher sein könne, ob die eigene Partei überhaupt noch Freunde habe. Und in der man als Sozialdemokrat auf der Straße beschimpft werde, wie Ortsbürgermeister Edgar Schmitt meint.

Flankiert von der SPD-Landtagsabgeordneten Ingeborg Sahler-Fehsel überreicht die geschäftsführende Bundesfamilienministerin Katarina Barley dem Neumitglied Kristina Schildbach  das rote Parteibuch. Anschließend umarmt die Ministerin die neue Sozialdemokratin. „Du darfst jetzt Katarina zu mir sagen.“

Barley hat gemeinsam mit Koch zum Heringsessen in das Gasthaus Wolter im Zemmerer Ortsteil Rodt eingeladen. Doch hier geht es –  abgesehen vom Fisch, der mit Speckkartoffeln serviert wird – nicht so deftig zu wie bei den Aschermittwochstreffen andernorts. Gut 60 Menschen  sind in den großen Saal der Gastwirtschaft gekommen. Die Organisatoren haben mit mehr gerechnet, doch die Tischreihen im kleinen Saal davor bleiben weitgehend leer. Womöglich liegt es daran, dass der angekündigte „Stargast“, der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, nicht nach Zemmer kommt. Er muss das Krankenbett hüten.

Daher ist Barley an dem Abend die Hauptrednerin. Doch sie gehört nicht zu der Abteilung Attacke. Die 49-jährige Schweicherin schießt in ihrer kurzen Rede keine Giftpfeile in Richtung der anderen Parteien ab – dafür aber um so mehr in die eigenen Reihen. Es ärgere sie, sagt sie dann doch etwas lauter, dass „wir Meister sind im Kleinreden“. Sie meint damit die anhaltende Kritik von Parteimitgliedern an dem mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag. Es stehe unendlich „viel Richtiges“ darin. Als Beispiele nennt Barley die vereinbarten elf Milliarden Euro für die Bildung und die Bekämpfung der Armut. Die SPD habe durchgesetzt, dass es beitragsfreie Kita-Plätze und einen Ausbau der Ganztagsbetreuung geben soll.

Eine von einigen SPD-Mitgliedern favorisierte Minderheitsregierung nennt Barley  „weder Fisch noch Fleisch“. Neuwahlen seien auch keine Option.

Später am Abend, als die Heringe gegessen und die Teller abgeräumt sind, da wird es dann doch noch deftig. Da merkt man, wie es in vielen der anwesenden SPD-Mitglieder brodelt. Der Zemmerer Bürgermeister spricht von einem Tohuwabohu in der Partei, wie er es noch nie erlebt habe, den kommissarischen Parteichef Olaf Scholz nennt er arrogant – und kritisiert, dass man ausgerechnet den beliebtesten Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, als Außenminister abserviert habe. Da kann auch Barley nicht mehr ruhig bleiben. Noch vor zwei Jahren sei Gabriel als Parteichef der Buhmann gewesen. Und Scholz sei noch im Dezember von den Delegierten des Parteitags in den SPD-Vorstand gewählt worden. Die designierte Parteichefin Andrea Nahles habe eine „faire Chance“ verdient. Personell und inhaltlich seien nun die richtigen Weichen gestellt. „Was ich an meiner Partei nicht mag, ist der Hang zur Selbstzerfleischung“, ruft die Ministerin wütend in den Saal. Und: „Wenn wir so weitermachen, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn es weiter nach unten geht.“

In aktuellen Umfragen kommt die SPD gerade mal noch auf 16,5 Prozent und liegt damit nur noch knapp vor der AfD, die 15 Prozent erreicht. Statt die Erfolge der eigenen Partei schlechtzureden, sollten die Mitglieder selbstbewusst zur SPD stehen, fordert Barley.

Ja, es sei ein Fehler gewesen, dass der bisherige Vorsitzende Martin Schulz direkt nach der Wahl  eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen habe, sagt die SPD-Politikerin weiter. Auch das personelle Hickhack der vergangenen Tage sei nicht gut gewesen. „Wir haben nicht glücklich agiert.“ Schulz wäre laut Barley ein guter Außenminister geworden. Dass er sich anders entschieden habe, müsse respektiert werden. Die 49-jährige Barley sitzt seit fünf Jahren im Bundestag und hat innerhalb kurzer Zeit Karriere gemacht. Schulz hat sie zur Generalsekretärin berufen, seit vergangenen Juni ist sie Bundesfamilienministerin. Und natürlich kommt an diesem Abend auch zur Sprache, dass sie nun als neue Außenministerin gehandelt wird. Bemerkenswert bei der Diskussion in Zemmer-Rodt ist, dass Barley das nicht ausschließt. Falls eine  Regierungsbildung möglich werde, komme man an ihr als Ministerin nicht vorbei, sagt sie den Parteifreunden und scherzt, sie sei so etwas wie eine Universalwaffe. Sie könne sich vorstellen, weiter Familienministerin zu bleiben oder auch Arbeitsministerin zu werden. Auch als Außenministerin stehe sie zur Verfügung.

„Ich würde mich freuen, wieder Verantwortung übernehmen zu dürfen für dieses Land, in welcher Funktion auch immer“, so die Bundesministerin gegenüber unserer Zeitung, wohl wissend, dass sie damit die Spekulationen um ihre Person weiter anheizt.

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