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Ministerpräsidentin Dreyer will den Amtsschimmel auf Trab bringen

Ministerpräsidentin Dreyer will den Amtsschimmel auf Trab bringen

Die neue Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will in ihrer Amtsführung einen Stil der Offenheit und des Dialogs prägen. Sie plant ein Transparenzgesetz, nach dem die Behörden von selbst den Bürgern Informationen liefern. Das gibt es bislang nur in Hamburg.

In ihrer ersten Regierungserklärung hat Malu Dreyer am Mittwoch im Landtag die Beteiligung von Bürgern an der Politik ins Zentrum gerückt. Die Triererin setzt auf viele Begegnungen mit Menschen und bietet "eine offene Staatskanzlei" an.

Die Regierungschefin will den Amtsschimmel auf Trab bringen. Bislang müssten Bürger sich Informationen bei Verwaltungen besorgen, künftig sollen Behörden diese freiwillig liefern, kündigt Dreyer an. Einen ersten Schritt werde das Land schon bei der Computermesse Cebit gehen, wo eine neue elektronische Datenplattform über Rheinland-Pfalz vorgestellt werde. Den Verwaltungen stehe "ein echter Kulturwandel" bevor, sagt Dreyer.
Auch bei der Kommunalreform sollen die Bürger mehr mitreden dürfen. Bei der ersten Stufe mit Fusionen von Verbandsgemeinden werde man nicht starr an den eigenen Plänen festhalten, sondern auf "konstruktive Alternativen der Bürger eingehen". Will heißen: Entscheiden sich Dörfer zu einem Wechsel in eine andere Verbandsgemeinde als vorgesehen, wird das möglich sein - auch über Kreisgrenzen hinweg.

Die zweite Stufe der Kommunalreform, bei der es um eine Neuordnung der Kreise und der Stadt-Umland-Beziehungen gehen wird, will die Ministerpräsidentin ab Mitte 2014 gemeinsam mit der Opposition neu angehen. "Das ist ein offenes, vorbehaltloses Angebot", sagt Dreyer.

Als ein "Leidenschaftsthema" bezeichnet die 51-jährige Politikerin den demografischen Wandel. Sie will ein Demografiekabinett einrichten. Dort sollen alle Minister der Landesregierung regelmäßig und intensiv eingebunden werden.

Weitere Eckpunkte der Regierungserklärung: Das Land spart bis 2020 weiter kräftig, um die Schuldenbremse zu erfüllen. Es bleibt bei der gebührenfreien Bildungskette vom Kindergarten bis zur Hochschule. In Sachen Nürburgring und Flughafen Hahn sollen die Kontakte zur EU-Kommission vertieft werden.

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