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Ministerpräsidentin Malu Dreyer blickt jetzt schon auf die Wahl 2016

Ministerpräsidentin Malu Dreyer blickt jetzt schon auf die Wahl 2016

Die Landesregierung wird noch weiblicher. Dem neuen, von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) radikal umgebauten Kabinett gehören sechs Frauen und zwei Männer an. Die Grünen stützen Dreyers Kurs und stehen fest zur Koalition. Die CDU spricht von einer „Bankrotterklärung“.

Vor zwei Wochen hat Gerhard Robbers (63) einen Anruf von Malu Dreyer bekommen. Sie fragte ihn, ob er sich vorstellen könne, Justizminister zu werden. "Ich habe spontan Ja gesagt", sagt der Trierer Juraprofessor dem TV. Seine Lehrtätigkeit an der Uni Trier, die sich "stolz und geehrt" ob der Berufung zeigt, wird Robbers einstellen.

Kommenden Mittwoch werden Robbers und seine neuen Amtskolleginnen Doris Ahnen (Finanzen, bislang Bildung), Vera Reiß (Bildung) und Sabine Bätzing-Lichtenthäler (Soziales) in einer Sondersitzung des Landtags vereidigt. Dann beginnt die Arbeit.

Ein Ministerium fällt weg: Die Landesvertretung in Berlin, künftig von Staatssekretärin Jacqueline Kraege geleitet, wird der Staatskanzlei eingegliedert.
Die Regierungschefin ist sich nach eigenen Worten bewusst, dass ihre Aktion "eine Zäsur darstellt". Ihr sei klar geworden, dass die politischen Debatten von der Nürburgring-Affäre überlagert würden, so dass andere Themen kaum Gehör fänden. Sie wolle mit der personellen Neuaufstellung deutlich machen, dass die Themen der Zukunft angepackt würden. "Das ist mein Personal", sagt Malu Dreyer, spricht von einem "kompetenten Team durchsetzungsstarker Persönlichkeiten". Damit werde die Landtagswahl 2016 in Angriff genommen.

Die Grünen waren in Dreyers Entscheidung eingebunden und begrüßen sie. "Diese Koalition steht fest auf beiden Beinen", unterstreicht Wirtschaftsministerin Eveline Lemke. Sie solle über die Landtagswahl 2016 hinaus fortgesetzt werden.

Während die Ministerpräsidentin im Kabinettsumbau "kein Eingestehen eines Scheiterns" sieht, wirft ihr die CDU-Opposition genau das vor. "Das ist eine Bankrotterklärung und ein Akt der Verzweiflung", sagt der Eifeler Patrick Schnieder, Generalsekretär. Laut CDU-Fraktionsvize Adolf Weiland sei ein Misstrauensvotum im Landtag gegen Dreyer gerechtfertigt. Darüber sei noch nicht final entschieden.