Ministerpräsidentin Malu Dreyer plant auch Flüchtlingskonferenz für Rheinland-Pfalz
Mainz · Am zweiten Jahrestag als Regierungschefin sorgt Malu Dreyer mit dem Plan eines Flüchtlingsgipfels für eine Überraschung. Denn die CDU im Landtag hatte schon zu einer solchen Veranstaltung geladen, doch SPD-Vertreter kamen nicht.
Einen Tag nach der Flüchtlingskonferenz der CDU im Landtag hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ein Treffen des Landes zu dem Thema angekündigt. "Mir ist ein gemeinsames Vorgehen aller Beteiligten ein wichtiges Anliegen", teilte Dreyer am Freitag in Mainz mit.
Sie will mit den kommunalen Spitzenverbänden, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften, Glaubensgemeinschaften, der Wirtschaft und engagierten Bürgern eine Flüchtlingskonferenz vorbereiten. Den Vorschlag der Kommunen greife sie gern auf, mit allen Organisationen und Verbänden darüber zu beraten. Vor Trierer Unternehmern sagte sie am Abend, es sei eine menschliche Verpflichtung, sich um Flüchtlinge zu kümmern.
Am Donnerstag trafen sich über 200 Kommunalvertreter auf Einladung der CDU-Landtagsfraktion, um über die steigende Zahl an Flüchtlingen zu sprechen. Sie forderten mehr Geld und Betreuung. Ein SPD-Landrat oder -Bürgermeister war nicht dabei - daher kommt die Ankündigung der Flüchtlingskonferenz überraschend.
Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) hatte noch am Donnerstag mit Blick auf die Konferenz gesagt: "Ich setze auf kontinuierliche Gespräche." Das Land gibt in diesem Jahr 52 Millionen Euro für Flüchtlinge an die Kommunen, zwölf Millionen Euro mehr als im Vorjahr, unter anderem für mehr Beratung. Die CDU-Fraktion begrüßte die Pläne für die Konferenz, kritisierte aber, dass Rot-Grün die CDU-Veranstaltung als Wahlkampf bezeichnet hätten.
Dreyer bekräftigte die Forderung nach schnelleren Asylentscheidungen. Die schwarz-rote Bundesregierung müsse "dringend dafür sorgen, dass Flüchtlinge hier schneller Arbeit finden können", sagte sie der Süddeutschen Zeitung (Freitag). Die SPD-Politikerin wurde vor zwei Jahren zur Nachfolgerin von Kurt Beck gewählt. "Es macht mir immer noch sehr viel Spaß zu regieren", sagte sie am Freitag.
Die Evangelische Kirche im Rheinland kritisierte auf einem Treffen die europäische Flüchtlingspolitik. "Die Synode hat sehr eindeutig bekundet, dass die jetzige europäische Flüchtlingspolitik gescheitert ist", sagte Oberkirchenrätin Barbara Rudolph in Bad Neuenahr. Die Synodalen der zweitgrößten deutschen Landeskirche forderten, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aus humanitären Gründen aufnimmt. Die Flüchtlingsarbeit in der eigenen Kirche und an den EU-Außengrenzen will die Landeskirche mit einer Million Euro unterstützen.
