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Ministerpräsidentin verbreitet Zuversicht beim Thema Flüchtlingspolitik - CDU-Chefin wirft Land Versagen vor

Ministerpräsidentin verbreitet Zuversicht beim Thema Flüchtlingspolitik - CDU-Chefin wirft Land Versagen vor

Das Thema Flüchtlinge und die Bewältigung des anhaltenden Zuzugs von Asylbewerbern wird wohl das Hauptthema im bevorstehenden Wahlkampf. Einen Vorgeschmack dazu hat es gestern im rheinland-pfälzischen Landtag gegeben. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gab zu dem Thema eine Regierungserklärung ab. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner nutzte das zur Generalabrechnung mit der Flüchtlingspolitik des Landes.

Mainz. Eigentlich wollte sie nur 20 Minuten reden. Am Ende waren es mehr als 50 Minuten, in denen Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihre Flüchtlingspolitik verteidigte und immer wieder, wie vor einigen Wochen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), versicherte: Wir schaffen es. Gleichzeitig wies Dreyer in ihrer Regierungserklärung, die von der CDU-Opposition seit längerem gefordert worden war, auf "Herausforderungen hin, die alles Gewohnte" übersteigen. Doch das Land, so Dreyer, reagiere darauf, verbreitete die Ministerpräsidentin vor allem Zuversicht. Seit 2012 seien die Plätze in den Erstaufnahmen von 700 auf über 8000 erhöht worden. Bis zum Jahresende könnten es bis zu 15 000 sein. "Wir schaffen heute teilweise über ein Wochenende so viele Plätze, wie wir bisher insgesamt hatten", sagte Dreyer.Mehr Plätze in Trier


Neben dem Ausbau der Aufnahmeeinrichtung in der Trierer General-von-Seidel-Kaserne um 1500 Plätze ist wohl auch die Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Zweibrücker Flughafen geplant. Verwirrung hat es in den vergangenen Tagen über die Unterbringung der Flüchtlinge im Winter gegeben. Haltung der Landesregierung ist es bisher gewesen, dass bis zum Winter keine Asylbewerber mehr in Zelten in Aufnahmeeinrichtungen schlafen sollen. Das hat auch Dreyer gestern noch mal versichert, hat dann aber auch hinzugefügt, dass es durchaus feste Zelte mit Fußboden und Heizung geben könnte. Einen Schwerpunkt legt Dreyer in ihrer Rede auf Integration.
Das Erlernen der deutschen Sprache sei der Schlüssel dazu. Während die CDU fordert, dass dafür eigene Flüchtlingsklassen in den Schulen gebildet werden, setzt die Landesregierung auf gemeinsame Klassen und zusätzliche Sprachkurse für Flüchtlingskinder. Zur Integration der Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt kündigte Dreyer einen Aktionsplan an. Dazu zählt die Schaffung von Praktikums- und Ausbildungsplätzen im Handwerk und bei der Landesregierung. Dazu müssten die Betriebe jedoch die Garantie haben, dass die jungen Flüchtlinge die Aussicht darauf haben, fünf Jahre zu bleiben. Beim heutigen Treffen der Länderregierungschefs mit der Bundeskanzlerin will sich Dreyer dafür einsetzen. Dreyer warnt aber davor, Asylbewerber als billige Arbeitskräfte zu missbrauchen. Bereits vor der Regierungserklärung hat die CDU ihre Kritik an der angeblich inkonsequenten Abschiebepraxis des Landes erneuert. Vor allem Flüchtlinge aus Albanien und anderen Balkanstaaten, die kaum Aussicht auf Asyl hätten, sollten schneller abgeschoben werden, fordert CDU-Abgeordneter Matthias Lammert. Dreyer verteidigte die vom Land finanziell geförderte freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge. Sie sei wirksamer, schneller und kostengünstiger als die Zwangsabschiebung. Die Ministerpräsidentin wiederholte ihre Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. Damit könnten vor allem Flüchtlinge aus den Balkanländern eine Perspektive erhalten, Arbeit zu erhalten ohne den Umweg über einen aussichtslosen Asylantrag zu stellen.Kritik an der Landespolitik


Oppositonsführerin und CDU-Chefin Julia Klöckner nutzte ihre 50-minütige Rede hauptsächlich für eine Abrechnung mit der "unkoordinierten" Flüchtlingspolitik der Landesregierung. Es fehlten klare Linie und klare Zuständigkeiten. "Willkommenskultur alleine ist noch kein politisches Konzept", sagte Klöckner, die sich erneut dagegen wehrte, dass Kritik an der Flüchtlingspolitik des Landes als Wahlkampf abgetan werde. Es sei ein Fehler gewesen, die Flüchtlingspolitik dem "gesellschaftspolitisch ausgerichteten" Integrationsministerium statt wie in anderen Bundesländern dem Innenministerium zu übertragen.
Weil bei der Landesregierung "keiner so richtig wusste, wer wem was zu sagen hatte", sei wichtige Zeit verloren gegangen und auf falsche Maßnahmen gesetzt worden, so Klöckner. Das Integrationsministerium sei inzwischen nahezu verstummt.
Während Dreyer in ihrer Rede versicherte: "Keiner wird weniger haben, weil wir Menschen in Not helfen", forderte Klöckner von der Ministerpräsidentin mehr Ehrlichkeit. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise koste zusätzliches Geld. Es müsse den Menschen deutlich gemacht werden, wer für die Kosten aufkomme. Klöckner wiederholte die CDU-Forderung, Flüchtlingen in den Aufnahmeeinrichtungen Sachleistungen statt wie bisher Geld zu geben. Damit würden falsche Anreize abgeschafft. Falsche Anreize für Flüchtlinge werden aus Sicht der CDU auch durch die von Dreyer und dem grünen Koalitionspartner geforderte Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber geschaffen, die in den Kommunen leben. Die Karte sei ein Zuzugsmagnet für Asylbewerber, sagte CDU-Abgeordneter Adolf Kessel. Durch die Karte werde den Flüchtlingen der Zugang zur Gesundheitsversorgung erleichtert, sagte Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler. Er warf der Union ideologische Verblendung bei der Flüchtlingsdebatte vor. Sie verdrehe Tatsachen, um ihre falschen Forderungen zu begründen. CDU-Chefin Klöckner solle besser über das Schicksal der Flüchtlinge reden, statt ständig über sich selbst, kritisierte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer.