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Misstrauensantrag und Haushaltsstreit im Landtag

Misstrauensantrag und Haushaltsstreit im Landtag

Der rheinland-pfälzische Landtag in Mainz erlebt heute (Mittwoch, 14 Uhr) die namentliche Abstimmung über den erst vierten Misstrauensantrag gegen einen Minister in seiner Geschichte.

Die Opposition will damit Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) aus dem Amt jagen. Es wird erwartet, dass die SPD-Regierungsfraktion den Antrag mit ihrer absoluten Mehrheit abwehrt. Außerdem geht es im Parlament um die Entlastung für den Landeshaushalt 2008. CDU und FDP wollen aus unterschiedlichen Gründen dagegen stimmen. Das gab es noch nie im Landtag.

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