Mit 30 Klicks mehr Einblick ins Programm
MAINZ. 30 Klicks für die politische Bildung und ein oftmals überraschendes Spiel: Das Internetangebot Wahl-o-mat soll vor allem bei Jugendlichen das Interesse an der Politik und an der Landtagswahl am 26. März wecken – und zunehmender Wahlverweigerung vorbeugen.
Zusammenlegung von Rheinland-Pfalz und Saarland! Studiengebühren ab dem ersten Semester! Mehr Windkraftanlagen im Land! Insgesamt 30 solcher Thesen stellt der Wahl-o-mat auf, um beim Nutzer ein Ja, Nein oder eine Enthaltung abzufragen. Nun ist die interaktive "Wahlwerbemaschine" der Bundes- und der Landeszentrale für politische Bildung sowie des Landesjugendrings online gegangen.Bei dem von Jugendlichen für die Landtagswahl erarbeiteten Frage-Antwort-Spiel geht es um den Ausbau des Flughafens Hahn oder um ein Rauchverbot an Schulen wie auch um die Abschiebung ausländischer Straftäter oder das Kommunalwahlrecht ab 16 Jahren. Wer sich durch das mit den Wahlaussagen der Parteien gefütterte Spiel klickt, erhält am Ende die nicht selten überraschende Mitteilung, ob sich seine Meinung eher mit SPD, CDU, FDP, Grünen oder WASG deckt.
Das Angebot biete Jugendlichen und Erwachsenen einen unkomplizierten Zugang zu den politischen Parteien und solle Wähler mobilisieren, sagte Marianne Rohde, stellvertretende Direktorin der Landeszentrale. Für sie wäre es bereits ein Erfolg, wenn die Wahlbeteiligung junger Wähler nicht noch weiter sinken würde. Bei der Landtagswahl 2001 gaben nur noch rund vier von zehn Jugendlichen bis 24 Jahren ihre Stimme ab.
Der Landesjugendring will mit dem Wahl-o-mat landesweit auf Tour gehen. An bislang acht Orten sollen Kontakte zu Landtagskandidaten hergestellt und versucht werden, jungen Menschen politische Themen näher zu bringen. "Deine Stimme entscheidet", lautet die Botschaft. Viel Arbeit hatte nach Angaben des Abiturienten Philip Stöckle das Redaktionsteam des Wahl-o-mat, um sich durch die Parteiprogramme zu arbeiten und Themen ausfindig zu machen, die vor allem Jugendliche interessieren. Es mussten ein möglichst breites Spektrum gefunden und die entsprechenden Thesen knapp auf den Punkt formuliert werden.
Der Präsentationstest zur Freischaltung der "Wahlwerbemaschine" mit Abgeordneten und Landtagskandidaten brachte jedoch kaum Überraschungen. Grünen-Parteichefin Tabea Rösner erreichte 100 Prozent Übereinstimmung mit ihrer Ökopartei. Kein verwunderliches Ergebnis, hat sie doch das Wahlprogramm entscheidend mit geschrieben. Der CDU-Abgeordnete Michael Billen war sichtlich beruhigt, dass er mit 96,7 Prozent das Unions-Profil abdeckte: Eine so hohe Übereinstimmung hatte er selbst nicht erwartet. Bei Sozialministerin Malu Dreyer stand zwar wenig überraschend die SPD mit 86,4 Prozent an erster Stelle. Erstaunlich aber, dass als zweite Priorität die CDU "blinkte". Beim FDP-Abgeordneten Peter Schmitz schlugen dagegen souverän die liberalen Überzeugungen durch, ebenso die WASG-Positionen bei Spitzenkandidat Alexander Ulrich.
Im Wahl-o-mat kann auch die nach Einzelpunkten aufgeschlüsselte Zustimmung zu den Parteien und deren Aussagen abgerufen werden.
Auf heftigen Protest stieß der Wahl-o-mat bei den Freien Wählergruppen FWG, die sich ausgeschlossen und daher benachteiligt fühlen. Der Direktor der Bildungszentrale des Landes, Dieter Schiffmann, wies die Kritik zuück. Berücksichtigt würden nur Parteien, die bei Umfragen mehr als drei Prozent erreichten. Außerdem habe bei Redaktionsschluss des Wahl-o-mat kein Programm der Freien Wähler vorgelegen.
