Mit Maut den Moselaufstieg bauen? Spannende Diskussion über die Autobahngebühr
Trier · Reichen die Einnahmen einer möglichen PKW-Maut für Ausländer aus, neue Straßen zu bauen? Der Cochemer CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser sagt Ja. Der ADAC meint, die Maut koste mehr als sie bringe.
Trier. Die mögliche PKW-Maut auf deutschen Autobahnen sorgt nicht nur hier zu Lande für kontroverse Diskussionen. Auch in Luxemburg wird der Streit über die Einführung einer Autobahngebühr aufmerksam verfolgt. "Es wird höchste Zeit, dass Luxemburg eine Maut einführt, und zwar eine, bei der bei jeder Durchfahrt kassiert wird, wie in Frankreich. Dann helfen die Ausländer, auch unsere Straßen und Tunnels zu bezahlen", heißt es etwa in einem Leser-Kommentar auf der Internetseite des Luxemburger Tageblatts. In einem anderen Internetforum wird unverhohlen damit gedroht, künftig Deutschland zu meiden. "Dann müssten wir alle Deutschen, und damit ebenfalls die zahlreichen Grenzgänger, als Ausländer behandeln", meint ein Luxemburger.
Eine Umfrage des luxemburgischen Automobilclubs ACL hatte vor den Parlamentswahlen ergeben, dass eine Mehrheit der Luxemburger sich mit einer Maut anfreunden könnte, wenn sie im Gegenzug keine Autosteuern mehr zahlen müssten. Allerdings hatte die bisherige Luxemburger Regierung solchen Plänen im Sommer noch eine Absage erteilt. Man habe ja bereits die Vignette für LKW und warte ab, wie sich die Situation in den Nachbarländern entwickele, hieß es aus dem Verkehrsministerium. Ob das mögliche Regierungsbündnis aus Liberalen, Grünen und Sozialisten daran rüttelt, ist noch unklar.
Allerdings scheint man in Deutschland davon auszugehen, dass, wenn hier eine PKW-Maut eingeführt wird, auch die Nachbarländer Luxemburg, Belgien und die Niederlande nachziehen werden. Das jedenfalls glaubt der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet. In Belgien sollten Autofahrer auf Autobahnen eigentlich schon längst zur Kasse gebeten werden. Im Sommer jedoch wurde das Vorhaben quasi in letzter Minute gestoppt. Unter anderem deswegen, weil die PKW-Maut weniger Einnahmen gebracht hätte als erhofft.
Genau das prognostiziert der ADAC auch für die deutsche PKW-Maut. Den möglichen Einnahmen durch ausländische Autofahrer von rund 262 Millionen Euro stünden Kosten von 300 Millionen Euro entgegen. Wenn deutsche Autofahrer bei der KFZ-Steuer entlastet würden, müsste nach Berechnungen des ADAC der Bund sogar noch Geld zuschießen. "Ausländische PKW-Fahrer werden das deutsche Straßennetz mit ihren Mautzahlungen definitiv nicht retten können", sagt ADAC-Präsident Peter Meyer.
Das sieht der Cochemer CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser anders: "Mit den zusätzlichen Einnahmen von rund 700 Millionen Euro durch ausländische Autofahrer könnten gerade in Rheinland-Pfalz wichtige Fernstraßen finanziert werden - wie der Lückenschluss der A 1 und die West- und Nordumfahrung von Trier." Die Westumfahrung ist auch als Moselaufstieg bekannt.Kasters Widerspruch
Bernhard Kaster, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Trier, ist da anderer Meinung: "Eine PKW-Maut auf Autobahnen ist keine Alternative zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und daher auch nicht Teil des Regierungsprogrammes." Das sagt auch der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder aus der Eifel: "Schon heute werden die Autofahrer in Deutschland kräftig zur Kasse gebeten und zahlen Jahr für Jahr über 53 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben. Genügend Geld für den Ausbau und Erhalt unserer Straßen ist somit vorhanden." Die Trierer SPD-Bundestagsabgeordnete Katarina Barley ist auch skeptisch. "Eine PKW-Maut würde finanziell nichts bringen, weil der Verwaltungsaufwand hoch ist und nur die fünf Prozent der PKW auf unseren Autobahnen erfasst würden, die im Ausland zugelassen sind."
Hat Roger Lewentz, rheinland-pfälzischer Verkehrsminister und Chef der Landes-SPD, die Maut im Sommer noch als Populismus und "verkehrspolitischen Unfug" bezeichnet, gibt er sich mittlerweile zurückhaltender und ist anscheinend nicht mehr strikt dagegen: "Insgesamt gilt auf jeden Fall, dass eine PKW-Maut nicht zu Mehrbelastung deutscher Autofahrer führen darf, EU-rechtlich zulässig sein muss und auch einen entsprechenden Ertrag erbringen muss, dass sich die Verwaltungskosten lohnen. Die dann erzielten Mittel müssten zudem zu 100 Prozent in die Infrastruktur fließen."Extra
Der Verkehrswissenschaftler Heiner Monheim fordert für alle Straßen in Deutschland, auch für die kommunalen, eine Maut. Und zwar gestaffelt nach Straßentyp: Die Nutzung von Autobahnen soll laut Monheim, der Professor für Raumentwicklung an der Trierer Uni war, teurer sein als die von Kreisstraßen. Monheim plädiert zudem für eine vom Autotyp, der Uhrzeit und den gefahrenen Kilometern abhängige Maut. "Wer viel fährt, muss viel zahlen." Monheim kann sich auch vorstellen, die Maut abhängig von der gefahrenen Geschwindigkeit zu erheben. Mit den Einnahmen sollten nicht "neue Autobahnorgien" finanziert werden, sondern der Ausbau des Bahnverkehrs und der des öffentlichen Nahverkehrs auf dem Land. wieNachricht für Kinder: Das ist die Maut
Wart ihr mit euren Eltern schon mal in Österreich oder der Schweiz? Vielleicht habt ihr dann den Aufkleber vorne an der Autoscheibe bemerkt. Damit wird gezeigt, dass man eine Gebühr für die Autobahn bezahlt hat. Diese Gebühr heißt auch Maut. Das ist ein altes Wort für Zoll, also eine Abgabe, die man zahlen muss, wenn man etwas nutzt. Mit dem Geld, das Länder wie Österreich durch die Maut verdienen, sollen neue Straßen gebaut werden oder kaputte repariert werden. Bei uns in Deutschland müssen Autofahrer noch keine Autobahngebühr zahlen. Wenn eure Eltern ein Auto haben, bezahlen sie dafür eine Steuer, also auch eine Art Abgabe. Dafür dürfen sie alle Straßen in Deutschland benutzen, ohne zusätzlich dafür zu zahlen. Autofahrer, die nicht in Deutschland wohnen, zahlen hier keine Steuern, dürfen aber umsonst auf den Autobahnen fahren. Das wollen Politiker nun ändern. Sie wollen von Ausländern eine Autobahngebühr verlangen. wie
