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Mit Verlusten im Geschäft

Mit Verlusten im Geschäft

MAINZ. Bestechungsskandal bei den Hafenbetrieben Ludwigshafen, massiver Ärger um eine neu gegründete Finanzierungsgesellschaft und ständige Oppositionskritik an fragwürdigen Subventionen: Die 100 Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, sorgen für Millionenverluste und manchmal auch für Negativ-Schlagzeilen.

Mit der Korruptionsaffäre beim Bau des Containerterminals der landeseigenen Ludwigshafener Hafenbetriebe und dem politischen Streit um den Einstieg des Landes in die Koblenzer Finanzierungsgesellschaft PLP Management GmbH und KG (der TV berichtete) geraten wieder einmal die Unternehmensbeteiligungen des Landes Rheinland-Pfalz ins Visier. Man beteilige sich nur an privatwirtschaftlichen Betrieben, wenn wichtiges Eigeninteresse vorliege und es keinen zweckmäßigeren Weg gebe, ließ Finanzminister Gernot Mittler in seinem Beteiligungsbericht 2003 wissen. Zwar wird das unternehmerische Engagement nach seinen Angaben ständig überprüft, doch ist in diesem Jahr die Zahl der Betriebe mit direkter oder indirekter Beteiligung noch weiter um sieben auf 100 gestiegen. So wurde neben der umstrittenen Finanzmanagement-Gesellschaft zu Erwerb und Verkauf von Landesvermögen auch eine RLP AgroScience gemeinnützige GmbH gegründet, um auf dem Feld landwirtschaftlicher Produktion und Vermarktung zu forschen und zu beraten. Mittelbar mit von der Partie ist das Land zudem bei fünf neuen Tochterfirmen der zu 90 Prozent landeseigenen Nürburgring GmbH. In Trier wurde eine Konstantin-Ausstellungs GmbH mit 25 000 Euro Stammkapital ins Leben gerufen. Zwar wurden die Zuschüsse für viele Beteiligungen gegenüber den "verlustreichen" Jahren 2001 und 2002 zurückgefahren, dennoch kosten einige Unternehmungen den Finanzminister weiterhin stattliche Summen. Insgesamt 6,25 Millionen Euro werden 2003 und 2004 für das Staatsbad Bad Ems fällig. Auf mehr als zehn Millionen Euro jährlich beläuft sich der Zuschuss für das Staatstheater Mainz. Für das Institut für Mikrotechnik Mainz mussten seit Anfang 2003 rund 7,8 Millionen Euro zugeschossen werden. Mehr als 1,4 Millionen Euro fließen im gleichen Zeitraum als Defizitausgleich und Förderung in die Technologiezentren Trier, Koblenz, Mainz und Ludwigshafen, die die CDU am liebsten aufgeben würde. Mit jeweils drei Millionen Euro springt das Land beim Flugplatz Zweibrücken und beim Umweltcampus Birkenfeld in die Bresche. Einträgliche Beteiligungen wie an der Süddeutschen Klassenlotterie, die in den letzten Jahren meist mehr als fünf Millionen Euro einbrachte, sind die absolute Ausnahme. Entsprechend gibt es in erster Linie bei den Grünen immer wieder massive Kritik an der teuren Beteiligungs-Politik des Landes. Sie koste viel Geld, doch eine Strategie sei nicht zu erkennen, rügt Fraktionschefin Ise Thomas. Sie moniert vor allem das Engagement des Landes in der Nürburgring GmbH. Mit mehr als einem Dutzend Tochtergesellschaften sei das Unternehmen nicht mehr zu durchschauen und lasse eine klare Ausrichtung vermissen, die eine Abhängigkeit von der Formel 1 verringere. Immer wieder ein Stein des Anstoßes ist die Vielzahl der Aufsichtsratsposten führender Mitglieder der Landesregierung in den Gremien der Unternehmen. So besetzt allein Wirtschafts-Staatssekretär Günter Eymael vier Chefsessel. "Ein wirksames Controlling kann dabei kaum stattfinden", unterstellen die Grünen. Eymael ist auch Aufsichtsratsvorsitzender der momentan schlagzeilenträchtigen Hafenbetriebe Ludwigshafen.